„Genau dieser Staatsanwalt will gegen den Willen der Präsidentin der Republik, des Parlamentspräsidenten des Kosovo und des Premierministers der Regierung Generalstaatsanwalt werden“,
hatte Albin Kurti über die Kandidatur von Blerim Isufaj für das Amt des Generalstaatsanwalts erklärt.

Offensichtlich hat sich auch Albulena Haxhiu, amtierende Präsidentin, dieser Haltung angeschlossen.
Mit demselben, eindeutig druckausübenden Ton fordert sie die erneute Ausschreibung des Wettbewerbs und lässt damit erkennen, dass der Prozess auch ihren politischen Filter durchlaufen muss.

„Der Staatsanwaltsrat muss so schnell wie möglich eine Ausschreibung veröffentlichen, aber sicherstellen, dass der Prozess nicht kompromittiert ist, wie es in der Vergangenheit geschehen ist, denn Personen, die durch kompromittierte oder vorab vorbereitete Verfahren kommen, werden niemals ernannt“, sagte Albulena Haxhiu – amtierende Präsidentin des Kosovo.

Das Paradoxon ist jedoch offensichtlich: Genau diese Macht hat das Land durch absichtliches oder verzögerndes Handeln seit 2022 ohne Generalstaatsanwalt gelassen.
Das Ergebnis? Ein institutionelles Vakuum, das Unsicherheit erzeugt und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats untergräbt.

In einer Zeit, in der die Regierung selbst mit zahlreichen Korruptionsvorwürfen und -affären konfrontiert ist, weckt das Fehlen eines voll handlungsfähigen Generalstaatsanwalts ernsthafte Zweifel an den tatsächlichen Motiven dieser Blockade.
Die Rolle des Generalstaatsanwalts ist gerade bei der Untersuchung von Korruption und hochrangigen Amtsträgern von entscheidender Bedeutung  und das macht dieses Amt für die Machthaber potenziell „gefährlich“.

Das Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts tritt erneut in einen langwierigen und unklaren Zyklus ein.
Der Staatsanwaltsrat des Kosovo, der neu zusammengesetzt ist, befasst sich mit Änderungen der Vorschriften, die ein bereits übermäßig langes Verfahren noch weiter verzögern könnten.

Der Ball liegt nun beim Ausschuss für normative Angelegenheiten des KPK, der ihn dem Rat zur Genehmigung vorlegen soll.

Wenn die Ernennung des Generalstaatsanwalts in den Händen von Albulena Haxhiu bleibt, scheint eines vorhersehbar: die Fortsetzung der Blockade.

Ihre Ablehnung von Blerim Isufaj haben sie stets offen zum Ausdruck gebracht, doch nie wurde klar gesagt, was sie konkret gegen ihn haben.
Warum ist Blerim Isufaj Albin Kurti ein solcher Dorn im Auge?

Isufaj ist ein ehemaliger UÇK-Soldat und war seit 2010 als Staatsanwalt für schwere Straftaten tätig. 2013 wechselte er zur Sonderstaatsanwaltschaft, wo er bis 2016 blieb. Danach war er bis 2019 Vorsitzender des Staatsanwaltsrats des Kosovo und kehrte anschließend als Sonderstaatsanwalt zurück.

Bis heute ist mit seinem Namen kein konkreter Skandal verbunden, der diese so eifrige Ablehnung durch die Machthaber rechtfertigen würde. Was also haben sie tatsächlich gegen Isufaj?