Der Publizist Blerim Shala hat in einem Interview mit VOX Kosova die Hintergründe zur Gründung des Sondergerichts geschildert.
Im Gespräch mit dem VOX-Journalisten Lirim Mehmetaj erzählte Shala, der damals an den Gesprächen mit den internationalen Vertretern über die Gründung des Sondergerichts beteiligt war, von ihrem Druck, insbesondere dem der Amerikaner.
Er sagte, wenn Kosovo die Einrichtung des Sondergerichts abgelehnt hätte, hätte es Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika geben können; außerdem wäre es vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtet worden.
„Wir standen in ständigem Austausch mit der amerikanischen Diplomatie, und sie bestanden darauf, dass das Sondergericht eingerichtet werden müsse. Andernfalls wäre die Alternative vermutlich ein internationales Tribunal im Sicherheitsrat der UN gewesen“, sagte Shala.
„Das war die Option, die uns vorgestellt wurde. Ob es tatsächlich dazu gekommen wäre oder nicht, ist eine Frage für sich. Aber selbst wenn dieses internationale Tribunal nicht eingerichtet worden wäre, dürfen wir nicht vergessen, dass es eine beharrliche, kategorische Forderung der amerikanischen Regierung von Präsident Obama war. Ich kann mir vorstellen, welche politischen und diplomatischen Sanktionen Kosovo 2015 gedroht hätten, vor allem seitens der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn wir die Fachkammern nicht eingerichtet hätten“, fügte er hinzu.
Angesichts dieser Situation betonte Shala: „Wir hatten keine Alternative.“
„Uns wurde auch, ich sage es einmal so, die andere Option vorgestellt: die Abstimmung über ein Tribunal im Sicherheitsrat der UN, denn die Dinge waren viel zu weit gegangen. Zu weit in den Medien. Zu weit in der internationalen Politik. Zu weit seitens Russlands.“
Er berichtete, man sei zu dem Schluss gekommen, dass es besser wäre, den Anschuldigungen von Dick Marty bis zum Ende nachzugehen, damit sie widerlegt und die Angelegenheit ein für alle Mal geklärt werden könne.
„Wir dürfen nicht vergessen: 2015 herrschte ein völlig anderes politisches Klima, eine völlig andere politische Atmosphäre. Und angesichts der Wahl zwischen einer Konfrontation mit Amerika und der Erfüllung einer amerikanischen Forderung, verbunden mit der gemeinsamen Annahme, dass die Anschuldigungen von Senator Marty widerlegt würden, weil es keinen Organhandel gibt, waren wir überzeugt, dass es besser wäre, der Sache bis zum Ende nachzugehen. Das hätte einen kurzen oder mittleren Zeitraum in Anspruch genommen – im schlimmsten Fall – und wäre dann ein für alle Mal geklärt gewesen“, betonte Shala.
Er erzählte, dass der ehemalige kosovarische Präsident Hashim Thaçi nach der Veröffentlichung des Berichts des Schweizer Senators Dick Marty den Amerikanern gesagt habe, er sei bereit, von seinem damaligen Amt als Premierminister zurückzutreten. Sie hätten ihm jedoch gesagt: „Nein, du bist dazu nicht verpflichtet.“
„Der aus meiner Sicht größte Mangel dabei ist, dass dieses ganze Vorhaben nicht in Kosovo mit internationaler Unterstützung umgesetzt wurde. Wir dürfen nicht vergessen: Hashim Thaçi war damals Premierminister. Er rief die QUINT-Botschafter in sein Büro und fragte sie nach diesem Bericht von Marty, ob es richtig sei, dass er Premierminister bleibe, oder ob er zurücktreten müsse, weil die Anschuldigungen sehr schwerwiegend seien“, erklärte er.
Shala betonte, Christopher Dell, der amerikanische Botschafter in Kosovo gewesen sei, sowie alle anderen QUINT-Botschafter hätten ihm gesagt: „Nein, unseretwegen bist du nicht verpflichtet zurückzutreten, denn das sind Behauptungen, von denen wir nicht wissen, ob sie jemals bestätigt werden. Deshalb blieb Hashim Thaçi Premierminister von Kosovo.“
„Danach wurde jedoch eine Verpflichtung übernommen, eine Verpflichtung von uns, insbesondere gegenüber den Amerikanern. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Geschichte letztlich und durch und durch in Washington ihren Ursprung hat. Wir berücksichtigten, dass etwas getan werden musste, und uns wurde zugesichert, dass es ein ordnungsgemäßes, transparentes Verfahren geben würde und dass wir keine Alternative hätten.“
Zu den Forderungen, die die Amerikaner an die kosovarische Seite richteten, erzählte Shala, dass US-Vertreter die kosovarischen Führungspersönlichkeiten – Thaçi und den ehemaligen Premierminister Isa Mustafa – einmal gefragt hätten, ob ihnen ein Fall einfalle, in dem die USA ihr Wort nicht gehalten hätten. Deshalb, so betonte er, seien sie überzeugt gewesen, dass ihnen kein Unmut entgegengebracht würde, wenn sie dieser Forderung nachkämen.
„Wir sprechen vom Jahr 2015; die Unabhängigkeit Kosovos hatte sich noch nicht gefestigt. Wir waren ein Staat geworden und hatten Anerkennungen erhalten, aber wir hatten noch große Schwierigkeiten, internationale Stabilität zu sichern. Vor allem aber war die moralische und politische Autorität der Vereinigten Staaten von Amerika so groß, dass wir letztlich sagten: Gut, es ist nicht möglich, dass uns diese Angelegenheit, diese Sache, irgendeinen Unmut einbringt.“
„Ich erinnere mich an ein sehr interessantes Treffen in Brüssel im Februar 2015. Premierminister Mustafa war dabei – Mustafa war damals Premierminister, Hashim Thaçi war erster stellvertretender Premierminister und Außenminister, und ich war Teil dieses Teams sowie der Gespräche in Brüssel. Wir trafen Hoyt Yee, damals stellvertretender Staatssekretär im State Department. Hoyt Yee drängte wirklich darauf, dass das Sondergericht eingerichtet wird. Wir sprechen vom Februar 2015. Irgendwann sagte er: ‚Könnt ihr euch daran erinnern, dass wir unser Wort nicht gehalten hätten, seit wir uns mit euch befassen?‘“, erzählt er.
Sowohl Thaçi als auch Mustafa, so Shala, „sagten nein“. „Soweit wir wissen, habt ihr immer euer Wort gehalten. Und in diesem Zusammenhang bedeutete das, dass ihnen diese Sache keinen Unmut einbringen würde.“
In diesem Zusammenhang betonte er, man habe sich darauf geeinigt, das Sondergericht einzurichten, um die Frage des Gelben Hauses ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen.
„Das Gelbe Haus war seit etwa 2001–2002 immer wieder im Gespräch: Mal verschwand es, mal tauchte es wieder auf; mal verschwand es, mal tauchte es wieder auf; mal verschwand es, mal tauchte es wieder auf. Also beschlossen wir, uns ein für alle Mal mit diesem Thema zu befassen, denn es ist nichts dran. Ganz Kosovo wusste, dass an dieser Sache nichts dran ist“, erklärte Shala unter anderem.








