Wer das Gesetz verletzt, ist ein Krimineller.

Wer die Verfassung verletzt, ist ein Superkrimineller.

Und diesen Titel hat die Regierung und die Partei von Albin Kurti seit dem Tag, an dem sie an die Macht kam, ganze 16-mal erhalten.

Die Exekutive hat also wiederholt die Verfassung mit Füßen getreten, und zwar durch Regierungsbeschlüsse, verabschiedete Gesetze oder Handlungen der parlamentarischen Mehrheit, Vetëvendosje.

Diesen Wiederholungstätern bei Verfassungsverstößen wurde dieser superkriminelle Akt zuletzt am 9. Januar dieses Jahres nachgewiesen.

Das Verfassungsgericht hob ganze 13 Gesetze auf, die im Eilverfahren verabschiedet worden waren und dabei am 5. Dezember 2024 das parlamentarische Verfahren verletzten.

Zusätzlich zu diesen Gesetzen wurde mit einem gesonderten Urteil auch das Gesetz über das Büro zur Beschlagnahmung unrechtmäßig erworbenen Vermögens aufgehoben, auf das sie ihren politischen Eid abgelegt hatten.

Keine Überraschung: Das Verfassungsgericht hob das Gesetz über das Büro bereits 2024 auf.

Offenbar können sie keine Gesetze im Sinne der Verfassung schreiben.

Die Verfassung verletzten sie auch im Jahr der beispiellosen Blockade, mit ihren Bestrebungen nach einer geheimen Abstimmung in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 29. Juni 2025.

In ihrem Bestreben, die Medien zu kontrollieren, verletzten sie die Verfassung erneut mit dem Gesetz über die Unabhängige Medienkommission.

Die Verfassung verletzen sie insbesondere, wenn es um unabhängige Institutionen geht, denn dasselbe taten sie mit dem Gesetz über den Unabhängigen Aufsichtsrat des öffentlichen Dienstes am 27. Juni 2024.

Im selben Jahr erwies sich auch die Entlassung eines Mitglieds des OSHP-Vorstands als verfassungswidrig.

Auch das äußerst wichtige Gesetz über die Gehälter im öffentlichen Sektor hob das Verfassungsgericht auf.

Auch der Eingriff in den freien Markt scheiterte: Das Gesetz über Höchstpreise wurde am 24. November 2023 aufgehoben.

Drei Monate zuvor, im selben Jahr, stoppte das Verfassungsgericht das Gesetz über die öffentlichen Bediensteten, das die Politisierung der staatlichen Verwaltung gefährdete.

Die Verfassung verletzten sie auch, als sie sich bei RTK einmischten, als sich herausstellte, dass die Entlassung des RTK-Vorstands keine Rechtsgrundlage hatte.

Am 24. März 2023 wurden weitere Verstöße bestätigt, diesmal im Justizsystem, mit dem Gesetz über den Staatsanwaltschaftsrat des Kosovo.

Auch am 8. April 2022 hatten dieselben die Verfassung verletzt, als das MASHT in der Gemeinde Kamenica in die Neuorganisation der Schulen eingriff und dabei seine Zuständigkeiten überschritt. 

Das Verfassungsgericht hob auch die Entlassung der Mitglieder des Unabhängigen Aufsichtsrats auf, weil sie die Unabhängigkeit des Rates beeinträchtigte.

Doch mit diesen Verfassungsverstößen hatten sie schon früh begonnen, fast zeitgleich mit dem Beginn ihrer Regierungszeit.

Gleich zu Beginn der Amtszeit wurden die Ausgangssperre während der Pandemie und die Erklärung Prizrens zur Quarantänezone aufgehoben, beide ohne Rechtsgrundlage.

Und so kommen ganze 16 Verfassungsverstöße zusammen, die die Bewegung Vetëvendosje in nur 5 Jahren an der Macht begangen hat.

Es ist nicht abzusehen, wie hoch diese Zahl noch steigen wird, da in den Regalen dieses Gerichts noch weitere Gesetze liegen, über die eine endgültige Entscheidung erwartet wird.

Was jedoch feststeht: Die Verfassung ist definitiv nicht ihr Handbuch. Sie ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie stört sie, und sie wollen sie nicht. Außer in seltenen Fällen, wenn dieselbe Institution ihnen Recht gibt.