Einige Fragen an den deutschen Botschafter im Kosovo, Rainer Rudolph, zu einer Erklärung von ihm zum Sondergericht, die er gegenüber RTK abgegeben hat.

Dort sagte er, dass sie die Verfahren vor diesem Gericht verfolgen, und forderte, dass im Fall gegen die UÇK-Führer das Urteil respektiert werde, wie auch immer es ausfalle.

VOX Kosova schickte dem Botschafter einige Fragen, erhielt als Antwort jedoch nichts anderes als dieselbe Position, die er bereits im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vertreten hatte.

Da er keine Antworten gab, wollen wir diese Fragen öffentlich stellen, damit er und die Botschafter der anderen EU-Länder vielleicht verstehen, dass das Verfahren in Den Haag nicht nur dem Bild der Staatsanwaltschaft entspricht.

Was meint der Botschafter, wenn er sagt, der Kosovo müsse das Urteil respektieren?

Ist dies sein Versuch, die Öffentlichkeit auf ein vorbestimmtes Urteil vorzubereiten?

Ist es demokratisch, dass der ehemalige Chefankläger Jack Smith vor den EU-Botschaftern und der Gerichtspräsidentin Ekaterina Trendafilova, noch vor Beginn des Verfahrens, im Dezember 2020 sagte, die UÇK-Führer würden zu lebenslanger Haft verurteilt, und niemand, der bei diesem Treffen anwesend war, weder die Botschafter noch Trendafilova, darauf reagierte?

Hält er es für gerecht, dass das Verfahren ins sechste Jahr gegangen ist, obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention einen Prozess innerhalb einer möglichst angemessenen Frist verlangt?

Was ist das für eine Justiz und was für einen Prozess erwartet der Botschafter, wenn rund 80 % der Verhandlungen und Beweise der Öffentlichkeit vorenthalten wurden?

Ist es ein unparteiischer Prozess, wenn die Richter suggestive, hypothetische und spekulative Fragen stellen, und hat der Botschafter die Schriftsätze der Verteidigung gelesen, in denen sie sich darüber beschwert, dass diese Methode eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren darstellt?

Welche andere Armee der Welt, ob regulär oder Guerilla, hat wie die UÇK sechs Kreise der Justiz durchlaufen: UNMIK, EULEX, die Gerichte des Kosovo, die serbischen Gerichte, das Tribunal für das ehemalige Jugoslawien und nun die Kammern für Sonderverfahren?

Was ist das für eine Justiz, wenn ein großer Teil der Beweise aus Serbien stammt, ohne dass es irgendein Verfahren zu ihrer Überprüfung und Filterung gab, sie weder Siegel noch Unterschrift noch Datum tragen und allgemein bekannt ist, dass dieser Staat Fälle gegen die UÇK fabriziert hat?

Wenn der Botschafter fordert, dass dieses Gericht respektiert wird, warum respektiert das Gericht dann nicht die Staatssymbole und vertraut den Institutionen des Kosovo nicht, indem es die Garantien für eine Verteidigung in Freiheit überhaupt nicht berücksichtigt?

Ist es gerecht, fast sechs Jahre lang ohne Urteil in Untersuchungshaft gehalten zu werden?

Was ist das für ein Gericht, das von niemandem beaufsichtigt wird?

Wer übernimmt die Verantwortung für ein Verfahren, das auf europäischem Boden stattfand, mit politischer und finanzieller Unterstützung Europas, und so viele Besorgnisse wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen hervorrief?

Der Kosovo hat jede Instanz der internationalen und lokalen Justiz für Kriegsverbrechen respektiert. Einst hat er auch dieses Gericht respektiert.

Doch dieses Gericht, die Europäische Union selbst, hat den Kosovo und die Justiz nicht respektiert, denn sie hat das Vertrauen der Bürger mit Füßen getreten, dass die höchsten Justizstandards eingehalten würden.

Deshalb kann das Urteil, wie auch immer es ausfällt, die Schande über die Verletzung der Menschenrechte, die politische Verfolgung und die Missachtung der grundlegenden Prinzipien der Justiz nicht verdecken.