Am Morgen des Samstags, dem 14. März, zur Überraschung aller außer denen, die intensiv, aber heimlich in den Prozess eingebunden waren…

Albin Kurti trat gemeinsam mit dem Vermittler im Kosovo-Serbien-Dialog, Peter Sørensen, und dem EU-Botschafter im Kosovo, Aivo Orav, vor die Medien, um uns mitzuteilen, dass Kosovo sich bereit erklärt hat, die von den illegalen Strukturen Serbiens ausgestellten Dokumente anzuerkennen.

Machen wir uns das klar. Es geht also nicht um die Legalisierung solcher Strukturen, was einen Übergang aus den Registern der Parallelstrukturen in die Register Kosovos bedeuten würde. Es geht also nicht darum, auf die von Parallelstrukturen ausgestellten Personalausweise zu verzichten, sondern darum, die betreffenden Personen in die Register Kosovos einzutragen – auf der Grundlage einer Identität, die für Kosovo selbstverständlich illegal ist.

Welche Dokumente stellen die illegalen Parallelstrukturen Serbiens im Kosovo aus?

Diese Strukturen erkennen weder den Staat Kosovo noch die Unabhängigkeitserklärung an und erkennen andererseits den serbischen Anspruch auf Kosovo an. Deshalb stellen sie weiterhin Dokumente aus, in denen Kosovo immer noch als Teil Serbiens aufgeführt wird. Zehntausende Serben im Kosovo leben in dieser parallelen Realität und erhalten Dokumente, in denen die Städte Kosovos als Städte Serbiens aufgeführt sind.

Da nun die Zeit gekommen ist, in der Kosovo das Ausländergesetz umsetzen muss: Als was werden diese Serben im Kosovo registriert? Als Staatsbürger Kosovos – nein. Denn sie erkennen Kosovo nicht als Staat an. Sie müssen als ausländische Staatsbürger registriert werden. Aber als Staatsbürger welchen Staates? Auch nicht wirklich als Staatsbürger Serbiens – nein. Denn ihre Personalausweise sind nicht völlig identisch mit denen einer Person, die zum Beispiel in Belgrad lebt. Kosovaren – nein. Staatsbürger Serbiens – nein. Als was akzeptiert Kosovo sie also, wenn sie in die offiziellen Register eingetragen werden? Es akzeptiert sie als Angehörige einer besonderen Struktur, die weder Kosovo noch Serbien ist. Und was ist sie?

Es ist das, was mit verschiedenen Namen bezeichnet wird, aber ein und dasselbe ist: Zajednica, Assoziation, Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit; oder genauer gesagt: Diese Menschen sind Bürger einer territorialen Autonomie innerhalb Kosovos, der Albin Kurti in Brüssel und Ohrid zugestimmt und über die er uns am Samstag freudig informiert hat.

Für diesen größten Kompromiss, den jemals ein Vertreter des Staates Kosovo eingegangen ist, erhält Kurti selbstverständlich Anerkennung. Ebenso wie Kurti werden auch die Vertreter der Serbischen Liste dafür gedankt. Aber… wann wurde diese Vereinbarung getroffen? Wann fanden diese intensiven Treffen statt, von denen niemand etwas weiß? Wo fanden sie statt? Wer nahm daran teil? Wer vertrat Kosovo? Nichts ist bekannt. Totale Finsternis.

Eines müssen wir jedoch klar verstehen. Die derzeitige Regierung Kosovos wurde am 11. Februar gewählt. Am 16. Januar gab es hingegen eine Meldung, wonach „Kurti mit internationalen Vertretern über die Umsetzung der Gesetze zu Fahrzeugen und Ausländern spricht“. Albin Kurti war also noch gar nicht richtig Premierminister, als er mit internationalen Vertretern Gespräche führte, um sich auf die Anerkennung der Dokumente der illegalen Strukturen zu einigen.

Nun eine weitere Frage, auf die es ebenfalls keine Antwort gibt. Wenn Kosovo diese Dokumente akzeptiert und die Personen, die sie besitzen, registriert, worauf, auf welches Gesetz, wird es diese Aufnahme stützen? Diese Dokumente widersprechen direkt der Staatlichkeit Kosovos. Wie wird dieser Staat dann Personen registrieren, die in den Dokumenten nicht anerkannt werden? Was wird in der Liste stehen? Denn dort steht beispielsweise: Ana Brozovic, Mitrovica, Serbien.

Schon diese Registrierung an sich ist ein Gesetzesverstoß, ein Verfassungsverstoß, ein Verstoß gegen das Wesen des Staates selbst und gegen die Rechtsstruktur, auf der er beruht. Gerade weil dies unmöglich ist, hat das Innenministerium einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: „Das Ministerium wird die ‚notwendigen Verwaltungsakte‘ erlassen, um die Registrierung von Tatsachen zu Geburt, Eheschließung und Tod, die in den illegalen serbischen Parallelbehörden registriert wurden, für einen Zeitraum von drei Monaten zu ermöglichen.

Außerdem heißt es: „Das Ministerium wird die notwendigen Verwaltungsbeschlüsse zur vorübergehenden Anerkennung des von den illegalen serbischen Parallelstrukturen ausgestellten Personalausweises ausschließlich zu Identifizierungszwecken und im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen erlassen.“

Was bedeutet „notwendige Verwaltungsakte“? Was bedeutet „notwendige Verwaltungsbeschlüsse“? Wie kann das „im Einklang mit dem Rechtsrahmen“ geschehen? Wie kann ein illegales Dokument, das geschaffen wurde, um diesem Rechtsrahmen zu widersprechen, rechtlich mit ihm in Einklang gebracht werden, wenn du nun sagst, dass du es darin aufnehmen wirst?

Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist gefährlich, und was gerade geschieht, ist die Umsetzung der Zajednica, die inzwischen die Gestalt einer territorialen Autonomie angenommen hat und vor unseren Augen stattfindet – doch mit einer unerträglichen Apathie. Während Kurti die Staatsstruktur der Zajednica innerhalb des Staates Kosovo umsetzt, ermöglicht ihm eine müde Kaste von Oppositionellen, die in Luxus schwelgen, sich und ihre Familien eingerichtet haben und kein Interesse daran haben, sich mit Politik zu befassen, obwohl sie Politiker sind, das größte antinationale Projekt aller Zeiten als eine einfache Verwaltungsangelegenheit durchzusetzen.