Das Parlament hat den Antrag der Demokratischen Partei des Kosovo angenommen, die Abstimmung über das Gesetz zum Sondergericht auf die Tagesordnung zu setzen, konkret über die Aufhebung des Vetos der Präsidentin Justina Shiroka-Pula gegen dieses Gesetz.

Der Antrag erhielt 79 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme und keine Enthaltung.

Im Antrag für den Beschluss sagte die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, dass sie sich mit den Parteien, die das Gesetz unterstützt haben, nicht auf das Verfahren geeinigt hätten, inhaltlich jedoch Einigkeit erzielt hätten.

Sie betonte, dass nach der Abstimmung am Montag das Änderungsverfahren beginnen solle.

„Wir haben uns geeinigt, obwohl wir beim Verfahren unterschiedlicher Meinung waren; inhaltlich sind wir uns einig. Ich bitte Sie, Frau Vorsitzende, diesen Antrag heute anzunehmen, das Gesetz heute zu verabschieden und unmittelbar am Montag mit dem Änderungsverfahren zu beginnen“, schlug Çitaku vor.

Um die Ernsthaftigkeit dieses Prozesses zu zeigen, beantragte sie eine Frist von zwei Wochen.

„Ich versichere Ihnen, dass wir am Montag die neue Gesetzesinitiative einbringen und innerhalb von zwei Wochen die Änderungen am betreffenden Gesetz vornehmen werden.“

Die Bewegung Vetëvendosje unterstützte den Antrag. „Wir sind damit einverstanden, dass er auf die Tagesordnung gesetzt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Bewegung Vetëvendosje, Arbërie Nagavci.

Auch die Allianz unterstützte den Antrag.

Die LDK sprach sich dagegen aus. „Die LDK vertritt dieselbe Position, wie wir bereits in der Sitzung erklärt haben, in der der Vorschlag erstmals eingebracht wurde“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der LDK, Jehona Lushaku-Sadriu.

Çitaku schlug anschließend vor, die Abstimmung über das Gesetz unmittelbar nach den parlamentarischen Fragestunden oder nach der Abstimmung über internationale Abkommen anzusetzen. Haxhiu widersprach jedoch und sagte ihr, dass dies der 11. Tagesordnungspunkt sein werde.

Das Gesetz zum Sondergericht war am 6. Oktober vom Parlament verabschiedet worden. Auf Antrag der Demokratischen Partei des Kosovo wurde es jedoch von Präsidentin Justina Shiroka-Pula zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen.

Das Gesetz war von der PDK eingebracht worden, nachdem das Sondergericht die Führungsmitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo zu insgesamt 81 Jahren Haft verurteilt hatte.