Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, sagte, er werde das Brüsseler/Ohri-Abkommen umsetzen, das unter anderem auch den Verband der Gemeinden mit serbischer Mehrheit umfasst.

„Ich werde das Abkommen von Brüssel und den Umsetzungsanhang aus dem Jahr 2023 respektieren und umsetzen“, sagte Kurti in einem Interview mit France 24.

Premierminister Kurti und der ehemalige Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, hatten mit amerikanisch-europäischer Vermittlung am 27. Februar 2023 in Brüssel das Grundlagenabkommen zur Normalisierung der Beziehungen und später, am 18. März 2018, in Ohrid in Nordmazedonien den Umsetzungsanhang vereinbart.

Was jetzt jedoch nötig ist, so Kurti, sei, „dieses Paket aus dem Grundlagenabkommen und dem Umsetzungsanhang gemeinsam mit Belgrad zu unterzeichnen – als rechtliche Garantie, als Beweis des guten Willens und als glaubwürdigen und verlässlichen Prozess zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen“.

Dieser Prozess, so Kurti, „muss vom Geist guter europäischer Nachbarschaftsbeziehungen geprägt sein“.

„Wir brauchen also eine europäische Nachbarschaft innerhalb des Westbalkans, damit wir den Westbalkan zu einem Teil der Europäischen Union machen können“.

Er sagte, der Kosovo wolle eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu Serbien, die auf gegenseitiger Anerkennung beruhe.

„Es gibt keine Zeitmaschine, mit der man ins 20. Jahrhundert zurückkehren kann, als wir von Serbien besetzt waren. Der Kosovo ist ein unabhängiger Staat, eine demokratische Republik, und die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität müssen respektiert werden“.

Je früher Belgrad dies akzeptiere, betonte Kurti, „desto besser wird es für unsere Beziehungen und für seinen Weg in die Europäische Union sein“.

Das zwischen den beiden Nachbarländern in Brüssel/Ohrid vereinbarte Abkommen enthielt 11 Artikel, durch die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union damals davon ausgingen, eine Lösung gefunden zu haben.

Unter anderem hatte der Kosovo der Umsetzung aller früheren Abkommen zugestimmt, darunter auch dem Verband der Gemeinden mit serbischer Mehrheit. Außerdem hatte man sich auf einen Sonderstatus für die Serbisch-Orthodoxe Kirche im Kosovo geeinigt.

Serbien hatte sich seinerseits damit einverstanden erklärt, die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen nicht zu behindern. Insgesamt hatte es damit eine Art De-facto-Anerkennung der Staatlichkeit des Kosovo akzeptiert.

Doch mehr als drei Jahre nach diesem Abkommen ist von seiner Umsetzung nichts zu sehen, ungeachtet der wiederholten Aufrufe der internationalen Gemeinschaft.