Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Initiative, Fatmir Limaj, sagte, die Angelegenheit des Gesetzes über das Sondergericht sei sehr unseriös geworden. Er forderte die Abgeordneten auf, verantwortungsbewusster zu sein und einen Abschluss herbeizuführen.

„Diese Angelegenheit mit dem Gesetz ist inzwischen sehr unseriös geworden. Seit seiner Rückkehr vor Tagen und angesichts all dessen, was bisher geschieht, ist die Sache sehr unseriös. Es handelt sich um eine sehr wichtige Angelegenheit. Ich hoffe und fordere die Abgeordneten auf, verantwortungsbewusster zu sein, das abzuschließen und die Angelegenheit des Gesetzes so schnell wie möglich zu einem Ende zu bringen, weil es für die anstehenden Prozesse sehr wichtig ist. Diejenigen, die die Initiative ergriffen haben, haben geglaubt und glauben, dass dies helfen kann; daher muss dieses Gesetz so schnell wie möglich vorangebracht und dieses bisher unnötige Spiel beendet werden“, sagte Limaj gegenüber Ekonomia Online.

Limaj sagte unter anderem, dass das Land zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme habe und dass der Fokus von vielen existenziellen Themen abgelenkt werde. Dabei gehe viel Energie für sinnlose Dinge verloren.

„Wir haben zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme sowie Probleme mit den Prozessen im Land. Leider wird der Fokus von vielen existenziellen Themen und der Entwicklung des Alltags im Land abgelenkt. Es geht viel Energie für sinnlose Dinge verloren. Was ich erwarte, ist der Abschluss dieses Gesetzes, damit die Arbeit anschließend wieder aufgenommen werden kann. Die Regierung und die Verantwortlichen sollen damit beginnen, sich der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Verbesserung des Lebens der Bürger und dem Dialog mit den Akteuren zu widmen, die zur Entwicklung und zum Aufbau unseres Landes beitragen“, sagte Limaj.

In der Sitzung am Donnerstag wurde das Gesetz über das Sondergericht auf Vorschlag der Demokratischen Partei des Kosovo als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Sitzung wurde jedoch von der Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu auf Freitag vertagt, nachdem die Abgeordneten nach der Pause mehr als eine halbe Stunde verspätet in den Saal zurückgekehrt waren.

Auch am Freitag wurde nicht über das Gesetz abgestimmt. Die Sitzung wurde erneut vertagt. Grund dafür war das Fehlen eines Quorums.

Am Donnerstag sagte die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, sie hätten mit der Regierungspartei, der Bewegung Vetëvendosje, eine Einigung über die Abstimmung des Gesetzes erzielt, sich jedoch nicht auf das Verfahren geeinigt.

Das Gesetz soll somit in seiner bisherigen Form verabschiedet werden, das heißt, das Veto der Präsidentin soll zurückgewiesen und anschließend das Gesetz geändert werden.

Das Gesetz über das Sondergericht war am 6. Oktober vom Parlament verabschiedet worden. Auf Antrag der PDK wurde es jedoch von Präsidentin Justina Shiroka-Pula zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen.

Dieses Gesetz war von der PDK initiiert worden, nachdem das Sondergericht die ehemaligen Anführer der Befreiungsarmee des Kosovo zu insgesamt 81 Jahren Haft verurteilt hatte.

Hashim Thaçi wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Jakup Krasniqi ebenfalls zu 25 Jahren. Kadri Veseli zu 18 Jahren. Und Rexhep Selimi zu 13 Jahren.

Das Urteil wurde von den Bürgern des Kosovo angefochten. 21 Tage lang protestierten sie gegen dieses Urteil. Ihr Slogan lautete: „Nicht in meinem Namen“.