Die Europäische Union hat ein „angemessenes Maß an Selbstverwaltung“ für die Kosovo-Serben gefordert, im Einklang mit dem Basisabkommen, das 2023 vom kosovarischen Premierminister Albin Kurti und dem ehemaligen serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić erzielt worden war.
Das Basisabkommen zwischen Kosovo und Serbien wurde unter Vermittlung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zunächst am 27. Februar 2023 in Brüssel erzielt. Anschließend einigten sich die Parteien am 18. März desselben Jahres in Ohrid in Nordmazedonien auf den Umsetzungsanhang.
Das Abkommen enthielt 11 Artikel. Artikel 7 befasste sich mit der Selbstverwaltung der Kosovo-Serben.
In einer Antwort an Radio Free Europe sagte ein EU-Sprecher, Kosovo und Serbien müssten alle im Rahmen des Dialogs eingegangenen Verpflichtungen ohne weitere Verzögerungen und ohne Vorbedingungen umsetzen, wenn sie auf ihrem europäischen Weg vorankommen wollten.
Am Freitag sagte Premierminister Kurti in einem Interview mit „France 24“, er werde das Brüssel-Ohrid-Abkommen umsetzen, das unter anderem auch den Verband der Gemeinden mit serbischer Mehrheit vorsieht.
„Ich werde das Brüsseler Abkommen und den Umsetzungsanhang von 2023 respektieren und umsetzen“, sagte Kurti.
Was jetzt jedoch nötig sei, so Kurti, sei, „dieses Paket aus dem Basisabkommen und dem Umsetzungsanhang gemeinsam mit Belgrad zu unterzeichnen – als rechtliche Garantie, als Beweis guten Willens und als glaubwürdiger und verlässlicher Prozess zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen“.









