Diesen Donnerstag ab 10:00 Uhr hält das Parlament des Kosovo seine nächste Plenarsitzung ab.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch das Gesetz über das Sondergericht, das von Präsidentin Justina Shiroka-Pula auf Antrag der Demokratischen Partei des Kosovo an das Parlament zurückverwiesen wurde.

In der Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde das Gesetz zum Sondergericht auf Vorschlag der Demokratischen Partei des Kosovo als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Sitzung wurde jedoch von Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu auf Freitag verschoben, da die Abgeordneten nach der Pause mehr als eine halbe Stunde verspätet in den Saal zurückkehrten.

Auch am vergangenen Freitag wurde nicht über das Gesetz abgestimmt. Die Sitzung wurde erneut verschoben. Der Grund war das Fehlen des Quorums.

Am vergangenen Donnerstag sagte die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, dass sie mit der Regierungspartei, der Vetëvendosje-Bewegung, eine Einigung über die Abstimmung über das Gesetz erzielt hätten, sich jedoch nicht über das Verfahren geeinigt hätten.

Demnach wird erwartet, dass das Gesetz in seiner bisherigen Fassung angenommen wird, also das Veto der Präsidentin aufgehoben und anschließend eine Änderung des Gesetzes vorgenommen wird.

Das Gesetz zum Sondergericht war am 6. Oktober vom Parlament verabschiedet worden. Auf Antrag der PDK wurde es jedoch von der Präsidentin zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen.

Dieses Gesetz war von der PDK initiiert worden, nachdem das Sondergericht ehemalige Anführer der Befreiungsarmee des Kosovo zu insgesamt 81 Jahren Haft verurteilt hatte.

Hashim Thaçi wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Jakup Krasniqi ebenfalls zu 25 Jahren. Kadri Veseli zu 18. Und Rexhep Selimi zu 13.

Die Entscheidung wurde von den Bürgern des Kosovo angefochten. Sie protestierten 21 Tage lang gegen dieses Urteil. Ihr Slogan lautete „Nicht in meinem Namen“.