Die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, hat eine neue Gesetzesinitiative für das Sondergericht angekündigt, mit der dessen Funktionsweise geändert, es jedoch nicht abgeschafft werden soll.

Çitaku sagte, die neue Initiative ziele nicht darauf ab, der Justiz zu entgehen, sondern das Sondergericht zu dem zurückzuführen, was ihrer Ansicht nach sein ursprüngliches Mandat war, für das es vom Parlament des Kosovo eingerichtet worden war.

Sie behauptete, der Justizmechanismus sei vollständig von seinem Mandat und dem Grund seiner Einrichtung abgewichen.

„Das Gesetz, das sich bereits im Parlament befindet, zielt weder darauf ab, der Justiz zu entgehen, noch darauf, das Sondergericht abzuschaffen. Die neue Gesetzesinitiative soll einen vom Parlament eingerichteten Justizmechanismus wieder auf den richtigen Weg bringen, der jedoch vollständig von seinem Mandat abgewichen ist“, erklärte Çitaku.

Sie teilte mit, dass die PDK nach der Abstimmung über das Gesetz zum Sondergericht, das die Präsidentin des Kosovo an das Parlament zurückverwiesen hat, das Änderungsverfahren einleiten werde.

Laut Çitaku soll der Inhalt des neuen Gesetzes innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des geltenden Gesetzes fertiggestellt werden.

Sie sagte, man habe sich für diesen Prozess mit der Vetëvendosje-Bewegung und der Allianz abgestimmt, während die Unterschiede ihrer Ansicht nach lediglich verfahrensbezogen gewesen seien.

Çitaku räumte ein, dass die Initiative auf Widerstand seitens der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union, stoßen könnte. Sie sagte jedoch, die PDK habe von Fachleuten und internationalen Freunden Empfehlungen zu den vorgeschlagenen Änderungen erhalten.

„Uns war klar, dass dies kein leichtes Unterfangen sein würde. Uns war klar, dass es Hindernisse geben würde, und uns war klar, dass das Gesetz von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von der EU, angefochten werden würde“, sagte sie.

Çitaku kündigte an, dass der detaillierte Inhalt der neuen Gesetzesinitiative auf einer weiteren Pressekonferenz veröffentlicht werde.