Der britische Premierminister Andy Burnham wird voraussichtlich in einer Rede vor dem britisch-europäischen Gipfel, der später in dieser Woche stattfindet, argumentieren, dass Großbritannien durch den Austritt aus der Europäischen Union mehr verloren als gewonnen hat.

Bei einem Vortrag am Montag beim Bankett des Lord Mayor wird Burnham das Brexit-Abkommen Großbritanniens mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ vergleichen. Er wird sagen, dass ein „unnötig harter Brexit“ Barrieren für Unternehmen geschaffen habe, während das Versprechen, „die Kontrolle zurückzugewinnen“, nicht erfüllt worden sei, berichtet die BBC.

Beim Gipfel am Freitag wird erwartet, dass der britische Regierungschef neue Vereinbarungen mit dem europäischen Block über Lebensmittel, Energie und die Mobilität junger Menschen unterzeichnet, nachdem deren Inhalte von seinem Vorgänger, Sir Keir Starmer, festgelegt worden waren.

Die Konservativen haben erklärt, die Labour Party ziehe Großbritannien „durch die Hintertür zurück in die Europäische Union“.

Burnham hat unterdessen gesagt, er wolle die „Vor- und Nachteile“ verschiedener Alternativen für die langfristigen Beziehungen Großbritanniens zur EU prüfen.

Außenminister Ed Miliband sagte der BBC, der Premierminister werde diese Alternativen nach dem britisch-europäischen Gipfel vorstellen.

Burnham hat jedoch größere Änderungen vor den nächsten Parlamentswahlen ausgeschlossen.

Burnham wird voraussichtlich am Montag erklären: „Es ist wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern – niemand ist bereit, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen. Nun, ich sage, was ich sehe. Und um ehrlich zu sein: Der Kaiser hat nichts an. Der Brexit, der uns beschert wurde, hat nicht funktioniert. Wir haben mehr verloren als gewonnen.“

Vor dem Gipfel am Freitag zwischen Großbritannien und der EU wird Burnham drei Kriterien vorstellen, die jede Vereinbarung erfüllen muss.

Erstens muss sie mit der Zusage der Labour Party in ihrem Manifest für die Parlamentswahl 2024 vereinbar sein, wonach es „keine Rückkehr in den Binnenmarkt, die Zollunion oder die Freizügigkeit“ geben wird.

Er wird außerdem betonen, dass die Vereinbarung das ursprüngliche Brexit-Abkommen verbessern und es dem annähern muss, wofür die Bürger nach eigener Ansicht 2016 gestimmt hatten.

Schließlich wird er sagen, jede Vereinbarung müsse den von ihm so genannten „Makerfield-Test“ bestehen und konkrete Verbesserungen im Alltag der Bürger bewirken. Die Bezeichnung bezieht sich auf die Wähler im Wahlkreis Burnhams in Greater Manchester.

Er wird erklären, die Möglichkeit eines neuen Abkommens sei ein „Vorteil für beide Seiten“ und beweise einen „neuen Ansatz“.

„Keine Konfrontationen mehr. Keine verbrannten Brücken mehr. Sondern konstruktive und positive Zusammenarbeit – als Beweis dafür, dass wir uns gemeinsam den gemeinsamen Herausforderungen stellen können.“

Der Gipfel dieser Woche wird dazu dienen, weitere Änderungen an dem Abkommen auszuhandeln, das der ehemalige Premierminister Sir Keir Starmer im Mai 2025 geschlossen hatte und das Fischerei, Handel und weitere Bereiche umfasst.

Großbritannien und die EU haben vor dem Treffen einen Entwurf für ein Abkommen zur Aufhebung der nach dem Brexit eingeführten Kontrollen für Lebensmittelexporte und landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbart.

Die britische Regierung argumentiert, dass dieses Abkommen dazu beitragen werde, die Kosten für Unternehmen zu senken, und sich möglicherweise in niedrigeren Preisen für Verbraucher niederschlagen könne.

Kritiker sagen jedoch, das Abkommen werde Großbritannien zu einem Land machen, das „Regeln aus Brüssel übernimmt“, indem es sich an EU-Vorschriften anpasse, ohne darüber abstimmen zu dürfen.

Ähnliche Vereinbarungstexte über den Emissionshandel und ein Programm für die Mobilität und Beschäftigung junger Menschen wurden ebenfalls an die EU-Mitgliedstaaten verteilt.

Diese Vereinbarungen standen während der Amtszeit von Sir Keir Starmer kurz vor dem Abschluss; nur einige Details waren noch zu klären.