Das Gesetz über das Sondergericht wird so, wie es ist, vorgelegt und vom Parlament verabschiedet; anschließend wird es geändert.
Das sagte die Abgeordnete der Demokratischen Partei des Kosovo, Blerta Deliu-Kodra, im Ausschuss für Gesetzgebung. Sie forderte, das Veto der Präsidentin gegen dieses Gesetz aufzuheben.
Sie sagte, dass sie Verhandlungen mit der Vetëvendosje-Bewegung geführt hätten. Man habe sich darauf geeinigt, das Gesetz zu verabschieden, nicht jedoch darauf, die Änderungen jetzt vorzunehmen.
„In diesen Tagen hat die PDK als Partei, die dieses Gesetz eingebracht hat, politische Verhandlungen mit der Partei geführt, die die parlamentarische Mehrheit vertritt, darüber, wie wir mit dem betreffenden Gesetz verfahren werden. Wir haben uns darauf geeinigt, das Gesetz zu verabschieden. Ich möchte jedoch klarstellen, dass wir keine Einigung über Änderungen am Gesetz erzielt haben“, sagte Deliu-Kodra.
„Wir hatten unterschiedliche Auslegungen, die wir mit den Kollegen der parlamentarischen Mehrheit im Hinblick auf die Geschäftsordnung des Parlaments erörtert haben. Wir waren der Ansicht, dass es möglich sei, das Gesetz in dieser Phase zu ändern, während die parlamentarische Mehrheit die Geschäftsordnung so beurteilt und ausgelegt hat, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser Phase nicht zulässig ist.“
Zur aktuellen Situation erklärte Deliu-Kodra, dass sie das Gesetz in seiner vorliegenden Form dem Parlament vorlegen müssten, „danach werden wir gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen des Parlaments des Kosovo ein neues Verfahren zur Änderung des Gesetzes einleiten“.
„Um es also noch einmal klarzustellen: Im Parlament wird über diese Fassung des Gesetzes abgestimmt, die uns heute vorliegt, entsprechend Artikel 84 der Geschäftsordnung des Parlaments. Für die Verabschiedung des Gesetzes und ebenso für die Aufhebung des Vetos der Präsidentin sind 61 Stimmen erforderlich.“
Das Gesetz über das Sondergericht war am 6. Oktober vom Parlament verabschiedet worden. Auf Antrag der Demokratischen Partei des Kosovo wurde es jedoch von Präsidentin Justina Shiroka-Pula zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen.
Das Gesetz war von der PDK eingebracht worden, nachdem das Sondergericht die Führungsspitzen der Befreiungsarmee des Kosovo zu insgesamt 81 Jahren Haft verurteilt hatte.









