Das Büro der Europäischen Union im Kosovo hat erklärt, es nehme die Mitteilung, dass das Gesetz über das Sondergericht am Freitag möglicherweise im Parlament zur Abstimmung stehe, „mit Besorgnis“ zur Kenntnis.
Das Gesetz zum Sondergericht war am 6. Oktober vom Parlament verabschiedet worden. Auf Antrag der Demokratischen Partei des Kosovo wurde es jedoch von Präsidentin Justina Shiroka-Pula zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen.
Die EU, die sich bereits damals gegen das Gesetz ausgesprochen hatte, als es erstmals zur Abstimmung stand, erklärt, die Änderungen des Gesetzes „werfen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen des Kosovo und der Achtung der grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf, insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz, des Schutzes von Opfern und Zeugen, der Kontinuität der Verfahrensrechte und der wirksamen Rechenschaftspflicht“.
„Die Änderungen werfen zudem Bedenken hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit auf“, heißt es in der Stellungnahme.
Das Büro der Union in Pristina betonte, dass man sich seit der Rücküberweisung des Gesetzes zur erneuten Prüfung an das Parlament „aktiv dafür eingesetzt hat, den Behörden des Kosovo unsere Bedenken und Erwartungen zu übermitteln“.
„Dazu gehört die Notwendigkeit vorheriger Konsultationen vor jeder Verabschiedung des Gesetzes, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Kosovo“, heißt es dort.
In der Sitzung am Donnerstag wurde das Gesetz zum Sondergericht auf Vorschlag der PDK als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Sitzung wurde jedoch von der Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu auf Freitag verschoben, nachdem die Abgeordneten nach der Pause mehr als eine halbe Stunde zu spät in den Saal zurückgekehrt waren.
Die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, sagte, man habe mit der Regierungspartei, der Bewegung Vetëvendosje, eine Einigung über die Abstimmung des Gesetzes erzielt, man habe sich jedoch nicht auf das Verfahren geeinigt.
Es wird daher erwartet, dass das Gesetz am Freitag in seiner bisherigen Fassung verabschiedet wird, also das Veto der Präsidentin aufgehoben und anschließend eine Änderung des Gesetzes vorgenommen wird.
Dieses Gesetz war von der PDK initiiert worden, nachdem das Sondergericht die ehemaligen Führungsmitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo zu insgesamt 81 Jahren Haft verurteilt hatte.
Hashim Thaçi wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Jakup Krasniqi ebenfalls zu 25. Kadri Veseli zu 18. Und Rexhep Selimi zu 13.
Die Entscheidung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo angefochten. 21 Tage lang protestierten sie gegen dieses Urteil. Ihr Slogan lautete: „Nicht in meinem Namen“.









