Arben Mustafa, Abgeordneter der Demokratischen Partei des Kosovo und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, teilte mit, dass er gemeinsam mit Abgeordneten der Demokratischen Liga des Kosovo, der Demokratischen Partei des Kosovo und der Allianz beim Parlament einen Antrag auf Abberufung der Vorsitzenden der Wettbewerbsbehörde des Kosovo (AKK), Neime Binaku-Isufi, eingereicht habe, die für ihre Nähe zur Regierungspartei Vetëvendosje-Bewegung bekannt ist.

Im Antrag der Oppositionsabgeordneten heißt es, sie forderten das Parlament auf, in einer Plenarsitzung einen Beschluss zur Abberufung Binaku-Isufis zu fassen, und zwar wegen „schwerwiegender und wiederholter Verstöße bei der Ausübung ihres Amts, der Nichtbeachtung der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs, der Nichtumsetzung von Entscheidungen der Verwaltungs- und Justizbehörden, der Beteiligung an gesetzlich verbotenen politischen Aktivitäten sowie der wiederholten Weigerung, vor dem für die Aufsicht über die Tätigkeit der AKRK zuständigen Parlamentsausschuss Bericht zu erstatten“.

Antrag der Oppositionsabgeordneten auf Abberufung der Vorsitzenden der Wettbewerbsbehörde des Kosovo, Neime Binaku-Isufi.

Andererseits kritisierte Mustafa die Abgeordneten von Vetëvendosje, die seiner Aussage nach wiederholt dafür gestimmt hätten, diesen Punkt von der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft zu streichen, und „die parlamentarische Diskussion über die in dieser Institution gemeldeten Unregelmäßigkeiten und mutmaßlichen Rechtsverstöße behindert hätten“.

„Die Verantwortung für das gesetzmäßige Funktionieren dieser Institution liegt auch beim Parlament und bei allen Abgeordneten, die die Pflicht haben, sie zu beaufsichtigen.“

Diese Initiative kommt zwei Tage, nachdem VOX Kosova berichtete, dass Binaku-Isufi zur Polizeistation gebracht wurde, da sie verdächtigt wurde, eine Kollegin bedroht zu haben.

Nach Angaben von VOX soll Binaku-Isufi einer Mitarbeiterin der Wettbewerbsbehörde gesagt haben: „Selajdini ist schuld, dass ihr nicht mit einer Axt dasteht und sie alle nach Hause schickt.“

Damit meinte sie Selajdin Beqa, der der Regierungspartei Vetëvendosje nahesteht und rechtswidrig das Amt des Generaldirektors der Wettbewerbsbehörde ausübt.

Beqa hatte als Direktor der AKK innerhalb der Räumlichkeiten der Institution, in der er arbeitet, seinen Kollegen Elezi körperlich angegriffen. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft erster Instanz in Pristina Anklage gegen Beqa wegen körperlicher Gewalt erhoben.

„Der Angeklagte griff mit der Absicht, dem anderen, nunmehr geschädigten Shemsi Elezi eine Körperverletzung zuzufügen, diesen auf folgende Weise an: Nach einer vorangegangenen Meinungsverschiedenheit, als der Geschädigte auf den Flur zum Kopierer gegangen war, überraschte ihn der Angeklagte von hinten und begann, ihn mit Tritten und Händen an verschiedenen Körperstellen anzugreifen, wodurch er ihn zu Boden warf“, heißt es in der Anklageschrift.

Die Drohung, die die Vorsitzende der AKK gegenüber ihrer Kollegin ausgesprochen hatte, erfolgte zwei Tage, nachdem sie zum dritten Mal in Folge nicht zur Berichterstattung vor dem Ausschuss für Wirtschaft erschienen war. Am 10. November erschienen zwei Mitglieder der Behörde, sie selbst jedoch nicht.

Am selben Tag traf im Parlament ein Schreiben von Behördenmitarbeitern ein, datiert auf den 9. November und am 10. November registriert. Sie fordern eine dringende institutionelle Behandlung der „schwerwiegenden Lage in der AKK, der Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und der Missachtung der Entscheidungen der zuständigen Verwaltungs- und Justizorgane“. Sie weisen darauf hin, dass der Generaldirektor Selajdin Beqa zwar vom Dienst suspendiert worden sei, sich aber weiterhin am Arbeitsplatz einfinde und seine Funktion ausübe, als gäbe es die Entscheidungen nicht.