Die Sitzung der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Mord an Arlinda Zekaj wurde am Freitag unterbrochen, nachdem die Abgeordneten keine Einigung darüber erzielen konnten, das Büro des Ministerpräsidenten in die Liste der Institutionen aufzunehmen, von denen Dokumente und Aussagen angefordert werden sollen.
Der Kommissionsvorsitzende Burim Ramadani von der AAK teilte mit, dass die Abgeordneten der Vetëvendosje-Bewegung dagegen waren, das Büro des Ministerpräsidenten in diese Liste aufzunehmen, obwohl eine fünfminütige Pause beantragt worden war, um die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.
„Aus diesem Grund habe ich die Sitzung unterbrochen. Angesichts dieser Blockade ergab es keinen Sinn, die Sitzung fortzusetzen“, sagte Ramadani.
Er teilte mit, dass die Kommission am Montag erneut zusammentreten werde, und forderte die Abgeordneten der LVV auf, ihre Haltung zu überdenken.
Der PDK-Abgeordnete Eman Rrahmani sagte unterdessen, dass das Büro des Ministerpräsidenten die zwei Berichte, die die Kommission im Zusammenhang mit dem Fall angefordert habe, nicht eingereicht habe.
Er beharrte darauf, dass die parlamentarische Untersuchung nicht auf bestimmte Institutionen beschränkt werden dürfe, sondern jede Institution einbeziehen müsse, die über Dokumente oder wichtige Informationen zur Aufklärung des Falls verfügen könnte.
„Ich fordere die Abgeordneten der parlamentarischen Mehrheit auf, ihre Haltung zu überdenken und bei der Aufklärung der gesamten Kette institutionellen Versagens zusammenzuarbeiten, die mit dem Mord an einer Frau endete“, erklärte Rrahmani.
Auch die PDK-Abgeordnete Besa Kabashi-Ramaj äußerte ihre Besorgnis darüber, dass politische Meinungsverschiedenheiten die Arbeit der Kommission behinderten.
Sie sagte, der von ihr vorgeschlagene Aktionsplan sehe eine Prüfung der Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen vor, von den Beamten, die den Fall bearbeitet hätten, bis hin zu den institutionellen Leitern und der politischen Ebene.
„Es ist sehr wichtig, dass eine solche Untersuchungskommission arbeitet; sie darf nicht politisiert werden. Ein Minister kann hervorragende Leistungen erbringen, aber wenn sich ein tragischer Fall ereignet, trägt er, sofern keine strafrechtliche Verantwortung besteht, moralische Verantwortung“, sagte sie.
Kabashi-Ramaj sprach auch die von den Institutionen angeforderten Berichte an, die bis zum 4. November hätten eingereicht werden sollen, aber nach ihren Angaben noch nicht bei der Kommission eingegangen waren.
Sie forderte, die Institutionen, die auf die Anfragen der Kommission nicht geantwortet hätten, offiziell zu erfassen, sie zu schriftlichen Stellungnahmen aufzufordern und ihnen eine neue Frist zur Einreichung der Unterlagen zu setzen.









