Die für Donnerstag angesetzte Sitzung der Kosovo-Versammlung, in der über das Gesetz zum Sondergericht abgestimmt werden sollte, wurde vertagt.

„Nach den intensiven Konsultationen, die wir mit den Vorsitzenden der Fraktionen und den politischen Vertretern der Fraktionen geführt haben, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Sitzung, die mit den drei Punkten zur Fortsetzung heute um 10 Uhr einberufen wurde, bis auf Weiteres vertagt wird“, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Ardian Gola.

Danach setzte die Versammlung die nächste Sitzung fort, die für diesen Donnerstag vorgesehen war.

In der Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde das Gesetz zum Sondergericht auf Vorschlag der Demokratischen Partei des Kosovo als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Sitzung wurde jedoch von Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu auf Freitag vertagt, nachdem die Abgeordneten nach der Pause mehr als eine halbe Stunde zu spät in den Saal zurückgekehrt waren.

Auch am vergangenen Freitag wurde nicht über das Gesetz abgestimmt. Die Sitzung wurde erneut vertagt. Grund war die fehlende Beschlussfähigkeit.

Am vergangenen Donnerstag sagte die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, dass sie mit der Regierungspartei, der Vetëvendosje-Bewegung, eine Einigung über die Abstimmung über das Gesetz erzielt hätten, erklärte jedoch, dass sie sich über das Verfahren nicht einig seien.

Das Gesetz soll somit in seiner bisherigen Form verabschiedet werden, das heißt, das Veto der Präsidentin soll aufgehoben und das Gesetz anschließend geändert werden.

Das Gesetz zum Sondergericht war am 6. Oktober von der Versammlung verabschiedet worden. Auf Antrag der PDK wurde es jedoch von der Präsidentin zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen.

Dieses Gesetz war von der PDK eingebracht worden, nachdem das Sondergericht die ehemaligen Anführer der Befreiungsarmee des Kosovo zu insgesamt 81 Jahren Haft verurteilt hatte.

Hashim Thaçi wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Jakup Krasniqi ebenfalls zu 25. Kadri Veseli zu 18. Und Rexhep Selimi zu 13.