Die Wahlsieger in Serbien und die dortige künftige Regierung haben in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Programm erklärt, sie strebten „Selbstverwaltung“ für die Serben in Kosovo und „möglichst weitgehende Autonomie“ für die Gemeinden mit serbischer Mehrheit in Kosovo an.

„Besondere Anstrengungen werden wir unternehmen, um die Stellung der Serben in Kosovo zu verbessern, sowohl im Norden als auch südlich des Ibar, sowohl in den sechs Gemeinden mit serbischer Mehrheit als auch in den Siedlungen außerhalb dieser Gemeinden, in denen eine beträchtliche Zahl serbischer Einwohner lebt“, heißt es in ihrem Programm.

„Wir werden darauf hinarbeiten, dass diese Siedlungen administrativ miteinander verbunden und in die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung mit serbischer Mehrheit eingegliedert werden und dass diese Einheiten gegenüber den Institutionen Kosovos größtmögliche Autonomie erhalten.“

Die neue Regierung in Serbien unterscheidet sich in Bezug auf Kosovo überhaupt nicht von der vorherigen. In ihrem Programm erklärten sie, sie betrachteten Kosovo als „Teil Serbiens“.

„Wir werden dafür kämpfen, Kosovo als Bestandteil Serbiens zu bewahren, im Einklang mit der Verfassung der Republik Serbien und der Resolution 1244“, heißt es propagandistisch in ihrem Programm.

Die Studentische Liste erklärte, sie werde die Unabhängigkeit Kosovos „konsequent ablehnen“ und „dessen Beitritt zu internationalen Organisationen nicht zulassen“.

Die Liste kündigte auch an, alle früheren Vereinbarungen mit Kosovo überprüfen zu wollen.

„Wir werden alle verantwortlichen Vertreter des Regimes wegen sämtlicher möglicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung verfassungswidriger Vereinbarungen zum Schaden Serbiens strafrechtlich verfolgen. Alle Vereinbarungen müssen einer Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterzogen werden, und die Umsetzung jeglicher verfassungswidriger Bestimmung einer unterzeichneten Vereinbarung ist unannehmbar.“

Besondere Anstrengungen, so erklärten sie, „werden wir unternehmen, um die Bedingungen für das Überleben der goraniischen nationalen Minderheit zu schaffen und eine Einheit der lokalen Selbstverwaltung in den Gebieten wieder einzurichten, in denen Angehörige der goraniischen Volksgruppe die Mehrheit bilden“.

Die Studentische Liste gewann die Wahlen vom 25. Oktober in Serbien, besiegte Aleksandar Vučić und stürzte ihn nach 14 Jahren von der Macht.