Haxhi Shala hat den Rechtsstreit mit dem Justizministerium wegen einer gegen ihn gerichteten Entscheidung aus der Zeit gewonnen, als Albulena Haxhiu Ministerin war.
Als der ehemalige Abgeordnete und einer der Kommandanten der UÇK, Haxhi Shala, am 6. Dezember 2023 von den Kosovo-Sonderkammern wegen des Vorwurfs der Behinderung der Justiz angeklagt wurde, beschloss das Ministerium einige Wochen später, die Verteidigung mit lediglich 1000 Euro pro Monat finanziell zu unterstützen.
Es berief sich dabei auf die neue Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 2024, mit der eine Anweisung aus dem Jahr 2022 geändert und die Unterstützung für Fälle begrenzt wurde, in denen es um Vorwürfe der Behinderung der Justiz ging.
Durch diese Änderung wurde sogar die Unterstützung für die UÇK-Führer und andere Fälle im Zusammenhang mit Vorwürfen von Kriegsverbrechen begrenzt, indem die Möglichkeit gestrichen wurde, in Ausnahmefällen zusätzliche Mittel zu gewähren. Die Verteidiger hatten dagegen protestiert, doch Haxhiu hatte ihre Einwände nicht berücksichtigt.
Doch warum gab das Gericht Haxhi Shala recht und welche Rolle spielte Albulena Haxhiu?
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die vom Justizministerium im Februar 2024 angebotene Vereinbarung über eine Unterstützung von 1000 Euro pro Monat im Widerspruch zu anderen Praktiken bei ähnlichen Vorwürfen stand – wie etwa im Fall von Nasim Haradinaj, dem 81.000 Euro pro Monat für die Anwälte gewährt worden waren –, aber auch zur Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 2022.
Das Gericht stellt laut dem Urteil, das VOX Kosova vorliegt, fest, dass auch im Fall Shala die Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 2022 in Kraft und anwendbar war und nicht jene aus dem Jahr 2024.
Als das Ministerium beschlossen hatte, die Unterstützung auf lediglich 1000 Euro pro Monat festzusetzen, legte Shala am 21. Februar 2024 über seinen Anwalt beim Ministerium Beschwerde ein.
Auch diese Beschwerde wurde abgewiesen.
„Die Beklagte hat den Antrag bewusst nicht gemäß der Verwaltungsanweisung Nr. 08/2022 behandelt, da der Kläger den Antrag auf Kostenübernahme bei der Beklagten gestellt hat, bevor die VA Nr. 01/2024 in Kraft trat, als die VA Nr. 08/2022 noch in Kraft war. Abgesehen davon, dass die Beklagte die VA fehlerhaft angewandt hat, hat sie die Einstufung des Falls unbegründet festgelegt, denn sie hätte den Fall des Klägers gemäß der VA Nr. 08/2022 als komplex einstufen müssen“, heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. November 2026.
Die Beschwerde Shalas gegen die Entscheidung der Bewertungskommission des Ministeriums, die mit der Festlegung der Höhe der finanziellen Unterstützung beauftragt war, hatte Albulena Haxhiu selbst, damals Ministerin, mit einer Entscheidung abgewiesen.
„Das Gericht hat festgestellt, dass das Justizministerium durch die Justizministerin Albulena Haxhiu mit der Entscheidung Nr. 43/2024 vom 29.02.2024 die Beschwerde des Anwalts des Klägers Haxhi Shala gegen die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung potenzieller Angeklagter wegen der ihnen in den Gerichtsverfahren vor den Sonderkammern vorgeworfenen Straftaten als unbegründet abgewiesen hat. In der Begründung dieser Entscheidung wird ausgeführt, dass die Kommission für Prüfung und Entscheidung den Antrag und die Unterlagen des Verteidigers des Klägers zur Kostenübernahme geprüft und unter Berücksichtigung dieses allgemeinen Faktors, nämlich der Anzahl und Art der Anklagepunkte in der Anklageschrift, beschlossen hat, die Zahlung für die Kostenübernahme der Rechtsverteidigung gemäß der Verwaltungsanweisung Nr. 01/2024 in Höhe von 1.000 Euro zu leisten“, erläutert das Gericht in seinem Urteil.
Das Gericht hat dargelegt, warum im Fall Shala die Anweisung aus dem Jahr 2022 und nicht die neue Anweisung aus dem Jahr 2024 galt, die seit dem 7. Februar 2024 in Kraft war.
Abgesehen davon, dass der Antrag auf Kostenübernahme vor dem Inkrafttreten gestellt worden war, gelten laut Gericht gemäß der Anweisung aus dem Jahr 2022 die Verfahren, Bedingungen und Kriterien ab dem Zeitpunkt der Erhebung der Anklage.
Die Anklage war am 6. Dezember 2023 erhoben und am 12. Dezember 2023 öffentlich gemacht worden.
Das Gericht schreibt: „Mit dieser Anweisung wurden die Rechte und Pflichten der Beteiligten festgelegt, um Anträge auf Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung vor den Sonderkammern zu behandeln. Artikel 4 Absatz 1 dieser Anweisung legt fest, dass potenzielle Angeklagte gleich behandelt werden und jede Form der Diskriminierung ihnen gegenüber untersagt ist. Artikel 5 bestimmt, dass ‚die Regierung durch das Justizministerium die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung potenzieller Angeklagter gemäß den Bedingungen und Kriterien des Gesetzes Nr. 05/L-053, des Gesetzes Nr. 05/L-054 und der Vorschriften der Kosovo-Sonderkammern gewährleistet; sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Erhebung der Anklage‘“.
Anschließend erläutert das Gericht, dass die neue Anweisung erst am 7. Februar 2024 in Kraft getreten war, also zwei Monate nach Erhebung der Anklage.
„Das Gericht stellt klar, dass im vorliegenden Fall unklar ist, warum die Kommission der Beklagten die Anweisung Nr. 08/2022 nicht angewandt hat, da die Anwendbarkeit dieser Anweisung für die Übernahme der Kosten gemäß Artikel 5 mit dem Zeitpunkt der Erhebung der Anklage beginnt. Das Gericht ist der Auffassung, dass sich aus dieser Bestimmung ergibt, dass der Zeitpunkt der Erhebung der Anklage den Beginn der Kostenübernahme festlegt, während die Anklage gegen den Kläger vor dem Inkrafttreten der VA Nr. 01/2024 erhoben worden war, die die Beklagte angewandt hatte. Artikel 2 der VA bestimmt, dass die Einreichung des Antrags der Partei lediglich eine Verfahrensvoraussetzung für die Einleitung des Verfahrens zur Kostenübernahme darstellt. Das bedeutet, dass die Beklagte nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag der Partei tätig wird. Der eingereichte Antrag muss jedoch im Verhältnis zu Artikel 5 der Anweisung Nr. 08/2022 bewertet werden, der den Zeitpunkt der Kostenübernahme ab Erhebung der Anklage festlegt“, heißt es im Urteil des Gerichts, das die Entscheidung des Ministeriums als rechtlich mangelhaft einstuft.
Das Gericht hat das Ministerium verpflichtet, über den Antrag des Klägers, in diesem Fall Shalas, erneut zu entscheiden und ihn gemäß der Anweisung aus dem Jahr 2022 zu prüfen.
„In diesem Zusammenhang verpflichtet das Gericht die Beklagte, innerhalb von dreißig (30) Tagen im erneuten Verfahren gemäß den in diesem Urteil dargelegten Hinweisen vorzugehen und nach Beseitigung der genannten Mängel eine rechtmäßige, auf dem Gesetz beruhende Entscheidung zu treffen. Die genannten Hinweise sind für die beklagte Behörde verbindlich, gestützt auf Artikel 65 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten“, heißt es im Urteil.
Das Sondergericht mit Sitz in Den Haag verurteilte Haxhi Shala im Februar 2025 zu drei Jahren Haft. Am 10. Februar 2026 wurde er unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen.









