Das Berufungsgericht hat die Anklage gegen die ehemalige Ministerin für Industrie, Unternehmertum und Handel, Rozeta Hajdari, die Beamten des MINT, Hafiz Gara und Irfan Lipovica, sowie den Geschäftsmann Ridvan Muharremi im Zusammenhang mit der Affäre um die staatlichen Reserven bestätigt.

Damit hat das Berufungsgericht die Beschwerden der Verteidiger von Hajdari, Lipovica, Gara und Muharremi zurückgewiesen und den Beschluss des Grundgerichts bestätigt, mit dem die Anträge auf Anfechtung der Beweise und Verwerfung der Anklage gegen sie abgelehnt wurden.

„Das Berufungsgericht hat nach Prüfung der Akten und der von den Parteien in ihren Beschwerden vorgebrachten Argumente festgestellt, dass der Beschluss der ersten Instanz im Einklang mit den Bestimmungen des Strafverfahrens ergangen ist und sich auf die Beweise und Zeugenaussagen stützt, die die Strafsache enthält. Daher hat es beschlossen, die Beschwerden der Verteidiger der Angeklagten als unbegründet zurückzuweisen und den angefochtenen Beschluss zu bestätigen, sodass die betreffende Strafsache in der Hauptverhandlung fortgesetzt wird“, heißt es in der Entscheidung des Berufungsgerichts.

Am 13. März dieses Jahres hatte das Grundgericht die Anträge der Verteidiger der Angeklagten auf Anfechtung der Beweise und Verwerfung der Anklage als unbegründet zurückgewiesen.

Die Sonderstaatsanwaltschaft hatte am 11. November 2025 Anklage gegen die vier Angeklagten erhoben.

Hajdari wird in ihrer Eigenschaft als Ministerin des MINT, Lipovica in seiner Eigenschaft als ehemaliger Direktor der Abteilung für staatliche Reserven und Gara des Missbrauchs der Amtsstellung oder Amtsbefugnis sowie der Offenlegung eines Amtsgeheimnisses beschuldigt.

Der Geschäftsmann Muharremi wird seinerseits der Beihilfe zur Straftat des Missbrauchs der Amtsstellung oder Amtsbefugnis beschuldigt.

Der Fall betrifft den Prozess der staatlichen Reserven – die Nichtlieferung vieler gekaufter Produkte, die Umgehung gesetzlicher Verfahren und die Offenlegung eines Amtsgeheimnisses. Der Schaden wird auf rund 3 Millionen Euro geschätzt.