Die Vorsitzende der Wettbewerbsbehörde, Neime Binaku-Isufi, wurde auf eine Polizeiwache gebracht, nachdem sie mutmaßlich eine Kollegin bedroht hatte, wie VOX Kosova erfahren hat.
Quellen von VOX zufolge richtete Binaku-Isufi an die Mitarbeiterin der Wettbewerbsbehörde die Worte: „Selajdini ist schuld, dass ihr nicht mit der Axt auf euch losgeht und euch alle nach Hause schickt.“
Damit meinte sie Selajdin Beqa, der der Regierungspartei Vetëvendosje nahesteht und rechtswidrig das Amt des Generaldirektors der Wettbewerbsbehörde ausübt.
Beqa hatte als Direktor der Wettbewerbsbehörde innerhalb der Räumlichkeiten der Institution, in der er arbeitet, seinen Kollegen Elezi körperlich angegriffen. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft erster Instanz in Pristina Anklage gegen Beqaj wegen Körperverletzung erhoben.
„Der Angeklagte griff in der Absicht, dem anderen, nunmehr Geschädigten Shemsi Elezi, eine Körperverletzung zuzufügen, diesen auf folgende Weise an: Nach einer vorherigen Meinungsverschiedenheit, als der Geschädigte auf den Flur zum Fotokopierer gegangen war, überraschte ihn der Angeklagte von hinten und begann, ihn mit Tritten und Händen an verschiedenen Körperstellen anzugreifen, sodass er zu Boden stürzte“, heißt es in der Anklageschrift.

Beqas Taten enden hier nicht.
Am 16. April dieses Jahres wandte sich die Mitarbeiterin A.A. der Wettbewerbsbehörde mit einer Beschwerde an die Agentur für Information und Datenschutz. Sie behauptete, von Direktor Beqa über Sicherheitskameras beobachtet und überwacht worden zu sein. Sie sagte, die Aufnahmen dieser Kameras seien ihm über einen IT-Mitarbeiter übermittelt worden, der zudem zum fraglichen Zeitpunkt nicht zur Überwachung des Kamerasystems befugt gewesen sei.
Beqa ist für seine Nähe zur Regierungspartei Vetëvendosje bekannt. Bei den Wahlen 2017 und 2021 war er von VV in Pristina zum Mitglied der kommunalen Wahlkommission ernannt worden.

Einmal hatte sich Beqa in einem Schreiben an Minister Xhelal Sveçla gewandt und um eine Genehmigung gebeten, ständig eine Waffe tragen zu dürfen. Er erklärte, seine Arbeit als jemand, der verschiedene Unternehmen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsgesetze mit Geldbußen belege, sei mit Risiken verbunden.

Die Drohung der Vorsitzenden der Wettbewerbsbehörde gegen ihre Kollegin erfolgte zwei Tage, nachdem sie zum dritten Mal in Folge bei der Berichterstattung vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments gefehlt hatte. Am 10. November erschienen zwei Mitglieder der Behörde, sie jedoch nicht. Der Ausschussvorsitzende Arben Mustafa sagte, sie habe keinen konkreten Grund genannt.
Am selben Tag traf im Parlament ein Schreiben von Mitarbeitern der Behörde ein, datiert auf den 9. November und am 10. November registriert. Sie fordern eine dringende institutionelle Behandlung angesichts der „schweren Lage, die in der Wettbewerbsbehörde entstanden ist, der Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und der Missachtung der Entscheidungen der zuständigen Verwaltungs- und Justizorgane“. Sie erwähnen, dass Generaldirektor Selajdin Beqa von seinem Amt suspendiert wurde, aber weiterhin zur Arbeit erscheint und seine Funktion ausübt, als existierten die Entscheidungen nicht.
Das Schreiben führt drei Entscheidungen auf. Die Unabhängige Aufsichtskommission für den öffentlichen Dienst hat die Kommission der Wettbewerbsbehörde mit dem Beschluss A. 49/2026 verpflichtet, Beqa innerhalb von 15 Tagen zu suspendieren. Das Gericht erster Instanz (AKP 967/2026) hat den Antrag der Behörde auf eine einstweilige Maßnahme abgelehnt. Das Berufungsgericht (AA 1330/2026) hat den Antrag der Behörde auf eine einstweilige Maßnahme als unbegründet abgelehnt und damit die Entscheidung über die Suspendierung bestätigt.
Die Mitarbeiter weisen außerdem darauf hin, dass gegen Beqa zwei Anklagen vorliegen, jedoch keine Maßnahmen zu seiner Suspendierung gemäß Artikel 69, Absatz 1.5, des Gesetzes über öffentliche Bedienstete ergriffen wurden. Dieser sieht die Suspendierung eines Beamten vor, wenn gegen ihn wegen einer Straftat, die während der Ausübung seines Amtes begangen wurde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist.
Im Abschnitt des Schreibens mit dem Titel „Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und des Arbeitsklimas innerhalb der Institution“ beschreiben die Mitarbeiter ein Arbeitsumfeld ohne grundlegende Garantien. „Abgesehen von der Nichtumsetzung der Entscheidungen geht die entstandene Situation mit einem anhaltenden Klima des Drucks, der Einschüchterung und der Unsicherheit für die Mitarbeiter der Behörde einher.“
Dort wird betont, dass die Mitarbeiter der Institution „mit einem Arbeitsumfeld konfrontiert sind, in dem die grundlegenden Bedingungen der rechtlichen und beruflichen Sicherheit für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen“. „Die fortgesetzte Ausübung der Funktion durch einen Leiter, gegen den einschlägige Entscheidungen über eine Suspendierung vorliegen, während diese Entscheidungen nicht umgesetzt werden, hat eine schwere und instabile institutionelle Situation geschaffen“, heißt es in dem Schreiben, das VOX vorliegt.
In diesem Zusammenhang haben sie den Wirtschaftsausschuss unter anderem aufgefordert, diese Situation dringend zu behandeln und von der Kommission der Wettbewerbsbehörde eine Rechenschaftslegung und offizielle Erläuterungen zur Nichtumsetzung des Gesetzes hinsichtlich Beqas Suspendierung zu verlangen.









