Die Regierung von Albin Kurti überließ dem Kloster Deçan 24 Hektar Land und verpflichtete sich schriftlich zur Gründung der Assoziation der Gemeinden mit serbischer Mehrheit, doch eine Mitgliedschaft Kosovos im Europarat ist weiterhin nirgends in Sicht.
Am 13. März 2024 wies die Regierung Kosovos die Katasterbehörde an, das Urteil des Verfassungsgerichts zur Eintragung von 24 Hektar Land auf den Namen des Klosters Deçan umzusetzen.
Kurti räumte damals ein, dass die Entscheidung getroffen wurde, um eines der Hindernisse auf dem Weg zur Mitgliedschaft im Europarat aus dem Weg zu räumen. Der Premierminister sagte sogar, die Regierung habe zwei Möglichkeiten: diese Entscheidung umzusetzen und den Weg zur Mitgliedschaft freizumachen oder ohne Mitgliedschaft zu bleiben.
Nach dieser Entscheidung erhielt Kosovo am 16. April 2024 starke Unterstützung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Mit 131 Stimmen dafür und 29 dagegen wurde empfohlen, dass Kosovo Mitglied dieser Organisation wird.
Doch das reichte nicht.
Am 16. Mai 2024 sandte die damalige Außenministerin Donika Gërvalla einen Brief an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos.
In diesem Brief verpflichtete sich die Regierung, den Entwurf des Statuts für die Assoziation der Gemeinden mit serbischer Mehrheit auszuarbeiten, der vom Vorschlag der Friedrich-Ebert-Stiftung inspiriert sein sollte, und ihn bis Ende Mai 2024 dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
Gërvalla äußerte die Erwartung, dass Kosovo nach dieser Zusage eingeladen würde, das 47. Mitglied des Europarats zu werden.
Einen Tag später, am 17. Mai, nahm das Ministerkomitee die Mitgliedschaft Kosovos nicht zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung.
Gërvalla reagierte mit der Aussage, das Angebot der Regierung zur Assoziation habe nach dieser Entscheidung seine Relevanz verloren.
Das Land des Klosters Deçan wurde also eingetragen, die Zusagen zur Assoziation wurden schriftlich übermittelt, doch die Mitgliedschaft kam nicht zustande.
Mehr als zwei Jahre nach der positiven Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung ist Kosovo immer noch kein Mitglied des Europarats.
Nun hatte Außenminister Glauk Konjufca Monate zuvor den ehemaligen EU-Gesandten Miroslav Lajčák kritisiert und gesagt, dieser habe Kosovo die Bedingung der Assoziation für eine Mitgliedschaft im Europarat aufgebürdet; seinen Angaben zufolge würden uns jedoch internationale Freunde dabei helfen, diese Bedingung aufzuheben.









