Der belgische König Philippe prüft den Rücktritt von Premierminister Bart De Wever, nachdem dieser seinen Rückzug aus dem Amt angeboten hatte, weil die Bemühungen seiner Koalitionsregierung gescheitert waren, eine Einigung darüber zu erzielen, wie ein Haushaltsdefizit von 10 Milliarden Euro gedeckt werden soll, berichtet Politico.

In einem letzten Versuch, eine Einigung über den Haushalt des kommenden Jahres zu erzielen, kamen hochrangige Beamte der aus fünf Parteien bestehenden Regierung De Wevers am Wochenende zusammen, gingen jedoch in den frühen Morgenstunden des Montags ohne Einigung auseinander. Der Dienstag galt weithin als inoffizielle Frist für eine Einigung, da der Haushalt noch vor Jahresende vom Parlament verabschiedet werden muss.

Während der Verhandlungen wollte De Wever den Finanzmärkten beweisen, dass Belgien auf dem richtigen Weg ist, seine europäischen Verpflichtungen zu erfüllen. Im Jahr 2025 wies Belgien ein Defizit von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, das im kommenden Jahr voraussichtlich noch weiter steigen wird.

Nachdem De Wever am Montagmorgen seinen Rücktritt angeboten hatte, teilte der Königspalast mit, der König „schiebe die Entscheidung auf“ und werde „morgen Konsultationen mit den Parteivorsitzenden der verschiedenen Koalitionspartner aufnehmen“. In der Mitteilung hieß es außerdem, der König „appelliere an alle, Verantwortung zu zeigen, und fordere alle Beteiligten auf, das Gemeinwohl und den Geist des Kompromisses an erste Stelle zu setzen“.

Der Premierminister soll sich am Freitag erneut mit dem König treffen.

De Wever hatte ausgeschlossen, dass das neue Jahr mit einem vorläufigen Haushalt beginnen könnte, der es der Regierung ermöglichen würde, mit demselben Haushalt wie im Vorjahr weiterzuarbeiten.

Die Haushaltsverhandlungen dauern seit Wochen an, wobei die Spannungen vor allem zwischen den flämischen Sozialisten der Partei Vooruit und der frankophonen Mitte-rechts-Partei Reformbewegung aufgetreten sind.

Erstere forderten höhere Steuerbeiträge von Menschen mit den höchsten Einkommen, während Letztere diesen Vorschlag ablehnten und sich gegen eine umfassendere Reform der Mehrwertsteuer (MwSt.) aussprachen.

„Es lagen noch viel zu viele Steuern auf dem Tisch“, sagte David Clarinval, stellvertretender Premierminister von der Reformbewegung, nach dem Abbruch der Verhandlungen vor Journalisten. Er schloss nicht aus, dass die Gespräche am Dienstag wieder aufgenommen werden.

Auch im vergangenen November hatten sich die Haushaltsverhandlungen in Belgien über die vorgesehene Frist hinaus hingezogen. Damals hatte De Wever keinen Rücktritt angeboten, sondern König Philippe um eine Verlängerung der Frist für die Haushaltsverhandlungen gebeten. Der König hatte ihm weitere 50 Tage für eine Einigung eingeräumt.

Steuert Belgien auf vorgezogene Neuwahlen zu, könnte sich das Land extremen Parteien zuwenden: Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang und die linksextreme Arbeiterpartei erzielen in Umfragen gute Ergebnisse.