Im November 2016 trat David Schwendiman zum ersten Mal in seiner Funktion als Chefankläger der Kosovo-Sonderkammern vor die Journalisten.
Unter anderem zog er eine klare Grenze zwischen Recht und Politik.
„Ich werde Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage von Fakten treffen – den Fakten, die uns vorliegen und die wir weiter sammeln werden – sowie unserer bestmöglichen Auslegung des Gesetzes, und nicht danach, ob das, was ich zu tun beschließe, politische, diplomatische oder sonstige Folgen oder Auswirkungen hat“, David Schwendiman.
Schwendiman war für eine Amtszeit von vier Jahren zum Chefankläger ernannt worden.
Doch ein Telefonanruf im Februar 2018, nach nur zwei Jahren im Amt, markierte eine unerwartete Wende in Den Haag.
Wie es scheint, wurde in den Korridoren der westlichen Diplomatie erwartet, dass er mit schnellen Anklagen vorgehen würde.
Und seine Zeit in Den Haag war zu Ende.
„Ich bin nicht zurückgetreten – meine Regierung teilte mir einfach mit, dass meine Zeit abgelaufen sei, und ich akzeptierte das“, David Schwendiman.
Die Bühne war frei für Jack Smith – den umstrittenen Staatsanwalt, der in weniger als zwei Jahren eine Anklageschrift zusammenstellte, die alle zuvor von der internationalen Justiz und der Justiz im Kosovo behandelten Fälle zusammenfasste und die UÇK als „Gemeinsames Kriminelles Unternehmen“ darstellte.
Er sollte die Mitteilung über die Anklage im Juni 2020 herausgeben, genau zu dem Zeitpunkt, als ein wichtiges Treffen zwischen Kosovo und Serbien im Weißen Haus unter Anwesenheit von Präsident Donald Trump vorbereitet wurde.
Für Schwendiman konnte Gerechtigkeit nicht überstürzt und ohne stichhaltige Beweise geübt werden.
Diese Überlegung teilte er kurze Zeit nach dem Ende seiner Amtszeit.
„Ich habe angewiesen, eine weitere Bewertung vorzunehmen, um festzustellen, ob Anklagen erhoben werden sollten, beziehungsweise ob eine vorgeschlagene Anklage gestützt wird durch: Beweise, die während des Prozesses vorgelegt werden können; und Beweise, die nach einer Prüfung durch eine gut informierte, verantwortungsbewusste und entschlossene Verteidigung sowohl hinsichtlich ihrer Menge als auch ihrer Qualität wahrscheinlich ausreichen werden, um die Angeklagten in Bezug auf jeden einzelnen Angeklagten und jede zur Bestätigung vorgeschlagene Anklage schuldig zu sprechen, wobei die Schuldsprüche auch einer Berufung standhalten können“, David Schwendiman.
Zwischen den Zeilen gab er Hinweise darauf, dass die europäische Diplomatie um jeden Preis und so schnell wie möglich Maßnahmen verlangte.
„Gutmeinende Geldgeber sollten darauf achten, Institutionen wie die Anklagebehörde nicht noch verwundbarer zu machen, indem sie das Wesen strafrechtlicher Ermittlungen und Strafverfahren wegen schwerer Verbrechen nicht verstehen und mehr von ihnen verlangen, als sie bewältigen können. Sie können erwarten, dass Ermittlungen und Strafverfahren innerhalb relativ kurzer Zeit abgeschlossen werden, mit Ressourcen, die in Fällen ausreichen können, in denen ein gefestigtes Justizsystem besteht“, David Schwendiman.
Nach Schwendimans Abgang im Mai 2018 wurde Jack Smith an die Spitze der Anklagebehörde berufen – eine Persönlichkeit, deren Vorgehensweise später umstritten sein sollte.
Smith verfasste rasch eine Anklageschrift, machte sie öffentlich, obwohl sie noch nicht vollständig fertig war, ließ die vier UÇK-Führer verhaften, stellte die UÇK ohne Weiteres als kriminelles Unternehmen dar und pflegte eine enge Berichterstattungslinie gegenüber der Europäischen Union.
Einen Monat nachdem Thaçi, Veseli, Krasniqi und Selimi im Dezember 2020 nach Den Haag gebracht worden waren, trafen sich Jack Smith und die Präsidentin der Sonderkammern, Ekaterina Trendafilova, mit den Botschaftern der EU-Länder als Geldgebern der Sonderkammern.
Dort wurden, noch bevor der Prozess begonnen hatte, bevor die Beweise und Zeugen gehört worden waren und bevor die Verteidigung darauf erwidern konnte, lebenslange Haftstrafen für die UÇK-Führer verhängt.
Später sollte Jack Smith Den Haag für seine neue Aufgabe in den USA verlassen, wo er Donald Trump strafrechtlich verfolgen sollte – den Mann, der ihm das Treffen im Juni 2020 verdorben hatte.
Der Prozess in Den Haag sollte drei Jahre lang nicht beginnen, und selbst als er begann, wurde er größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Mechanismen innerhalb der Sonderkammern und außerhalb, in der EU, koordiniert vorgingen.
Am 16. September wurde nach einem Verfahren, bei dem auch internationale Organisationen zahlreiche Verstöße festgestellt hatten, das Urteil verkündet, das nirgends auf Beweisen beruhte.
Was 2016 als David Schwendimans Versprechen einer faktenbasierten, von der Politik getrennten Gerechtigkeit begann, verwandelte sich in ein Verfahren, in dem vermutlich der Druck der Geldgeber und politische Interessen den Hammer des Richters bestimmten – ein Beweis dafür, dass die Gerechtigkeit als Erste floh, als die Politik durch die Tür des Gerichtssaals eintrat.








