Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt.

Die Sanktionen gegen den IStGH wurden nur wenige Stunden verhängt, nachdem eine seiner ehemaligen Richterinnen den Friedensnobelpreis gewonnen hatte.

Der IStGH verurteilte diesen Schritt laut Reuters als einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung“ und rief die 125 Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen zu seinem Schutz zu ergreifen.

„Der Gerichtshof kann nicht allein bestehen. Sein Schicksal liegt nun auch in den Händen der Staaten, die ihn geschaffen haben“, heißt es in einer Erklärung des Gerichtshofs. „Hier geht es nicht nur darum, eine einzelne Institution zu schützen, sondern um die Wahrung der internationalen Ordnung, die auf der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Geschichte wird über diesen Moment urteilen.“

Die Regierung von Donald Trump steht dem Gerichtshof, der 2002 zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegründet wurde, seit Langem kritisch gegenüber.

Zuvor hatte die Trump-Regierung Sanktionen gegen dessen Ankläger und Richter verhängt. Die Maßnahme vom Freitag geht deutlich weiter und ermöglicht es, Unternehmen zu bestrafen, die dem Gerichtshof selbst Dienstleistungen anbieten.

„Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner strafrechtlich verfolgt“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Erklärung, die zuerst von Reuters veröffentlicht wurde.

„Deshalb verhängen die Vereinigten Staaten heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem außer Kontrolle geratenen Gericht unterbinden, ihm die Ressourcen entziehen und seine Funktionsfähigkeit lähmen.“

Das US-Finanzministerium kündigte die Sanktionen an. Zunächst ist eine sechsmonatige Übergangsfrist vorgesehen. Außerdem gibt es einige Ausnahmen, die bestimmte Transaktionen für Telekommunikationsdienste, Software, Rentenzahlungen und Transaktionen im Zusammenhang mit festgenommenen Personen ermöglichen sollen.

Rubio sagte, die Sanktionen seien so gestaltet worden, dass der Gerichtshof und seine Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, auf die Bedenken der USA einzugehen. Er fügte hinzu, die Maßnahmen würden angepasst, falls die Forderungen der USA nicht erfüllt würden.

Der Gerichtshof hat zuvor Unterstützung von seinen Mitgliedstaaten erhalten, zu denen alle EU-Länder und alle NATO-Mitglieder mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und der Türkei gehören. Sein Sitz befindet sich in den Niederlanden, die Mitglied der EU und der NATO sind, berichtet Reuters weiter.

Der Friedensnobelpreis, der wenige Stunden zuvor an die südafrikanische Juristin Navi Pillay verliehen worden war, die von 2003 bis 2008 der Berufungskammer des IStGH angehörte, wurde vom Nobelkomitee laut Reuters ausdrücklich als Zeichen der Unterstützung für solche Gerichte beschrieben – zu einer Zeit, in der „Richter und Institutionen des Völkerrechts politischen Angriffen ausgesetzt sind“.

„Ein internationales Rechtssystem, in dem Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden und Opfer von Missbrauch Gerechtigkeit erfahren, ist eine Voraussetzung für eine friedliche Welt“, erklärte das Nobelkomitee.

US-Sanktionen verbieten in der Regel allen in den USA ansässigen Unternehmen die Zusammenarbeit mit einer sanktionierten Organisation. Banken werden dadurch gezwungen, Konten zu schließen, Versicherungsunternehmen, ihren Versicherungsschutz einzustellen, und Softwareunternehmen, die Zusammenarbeit zu beenden.

Während seiner ersten Amtszeit hatte die Trump-Regierung gezielte Sanktionen gegen Beamte des Gerichtshofs verhängt, die während der Präsidentschaft von Joe Biden aufgehoben wurden. Washington kündigte neue Sanktionen nur wenige Tage nach Trumps Amtsantritt im Januar 2025 an.

In seiner Erklärung sagte Rubio, die Vereinigten Staaten hätten die Sanktionen in der Hoffnung aufgeschoben, dass der IStGH und die Vertragsstaaten des Römischen Statuts, des Gründungsdokuments des Gerichtshofs, auf die Bedenken der USA eingehen würden; dies sei jedoch nicht geschehen.

„Entweder beendet der IStGH seine Drohungen, oder wir beenden den IStGH. Wir erwarten von unseren Verbündeten, von denen viele dem IStGH angehören und sich zu ihrer Verteidigung auf das US-Militär stützen, dass sie den Gerichtshof unter Kontrolle bringen“, erklärte Rubio.