Das neue Gesetz über die Kammern mit Sitz im Kosovo sieht vor, die Zuständigkeit des Sondergerichts auf Straftaten im Zusammenhang mit dem Handel und der Entnahme menschlicher Organe zu beschränken, den zeitlichen Zeitraum seines Mandats von 1998 bis Juli 1999 zu verkürzen, die Höchststrafe von lebenslanger Haft auf 15 Jahre herabzusetzen, Fälle, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, in den Kosovo zu überführen, die Verbüßung der Strafen in den Justizvollzugsanstalten des Kosovo vorzusehen und eine individuelle Begnadigung durch den Präsidenten zu ermöglichen.
Das Gesetz über die Kammern mit Sitz im Kosovo, das am Dienstag vom Parlament verabschiedet wurde und von der Demokratischen Partei des Kosovo eingebracht worden war, sieht vor, das Sondergericht wieder auf Kurs zu bringen – genau zu den Fällen, für die es geschaffen worden war: jenen im Zusammenhang mit den Verleumdungen über „Organhandel“.
Was ist das Sondergericht und womit befasst es sich derzeit?
Die Kammern mit Sitz im Kosovo und die Sonderstaatsanwaltschaft sind ein durch kosovarisches Gesetz geschaffenes Gericht, jedoch mit internationalen Richtern und Staatsanwälten und Sitz in Den Haag. Sie wurden wegen der mutmaßlichen Verbrechen eingerichtet, die im Bericht des Europarats aus dem Jahr 2011 behandelt werden; darin geht es um die unmenschliche Behandlung von Menschen und den illegalen Handel mit menschlichen Organen während des Krieges im Kosovo.
Das Mandat des Sondergerichts umfasst derzeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und einige Straftaten gegen die Rechtspflege für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000. Die Höchststrafe ist lebenslange Haft.
Was sieht das neue Gesetz jedoch vor?
Der Zweck dieses Gesetzes wird in Artikel 1 erläutert. Dort heißt es, es solle „…die Zuständigkeit der Kammern mit Sitz im Kosovo und der Sonderstaatsanwaltschaft ausschließlich auf die spezifischen Straftaten beschränken, die im Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dok. 12462, festgelegt sind, sowie das Verfahren für die zwingende Übertragung aller sonstigen Verfahren an die ordentlichen Gerichte der Republik Kosovo bestimmen“.
Das Gesetz zielt darauf ab, „eine institutionelle Entartung der Kammern mit Sitz im Kosovo zu einem außerordentlichen Gericht zu verhindern, was gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Verfassung verboten ist“. Es soll außerdem „den institutionellen Vorrang und die primäre Verantwortung der ordentlichen Gerichte des Landes bekräftigen“.
Die wichtigsten Änderungen
Zuständigkeit für weniger Straftaten.
Nach diesem Gesetz ist das Sondergericht nur für zwei Gruppen von Straftaten zuständig: die Entnahme und den Handel mit menschlichen Organen sowie Morde, Folter oder unmenschliche Behandlung, die in direktem Zusammenhang damit stehen.
Artikel 2 stellt ausdrücklich klar, dass alles andere außerhalb des Mandats des Sondergerichts liegt.
„Die Kammern mit Sitz im Kosovo und die Sonderstaatsanwaltschaft sind nicht sachlich (ratione materiae) zuständig für allgemeine Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder politische Gewalt im Kosovo, die kein unmittelbares und wesentliches Element der spezifischen Handlungen darstellen …“.
Dort wird betont, dass weder der „breitere politische Kontext“ noch der „allgemeine bewaffnete Konflikt“ eine Zuständigkeit nach diesem Gesetz begründen.
Der zeitliche Zeitraum wird eingeschränkt
Das Sondergericht ist befugt, Fälle ab Januar 1998 zu untersuchen. Nach dem neuen Gesetz wird der Beginn jedoch auf den 1. Juli 1999 verlegt.
Artikel 3 zufolge ist das Sondergericht „…nur für die in Artikel 6 Absatz 1 dieses Gesetzes festgelegten Verbrechen zuständig, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 31. Dezember 2000 begangen wurden“.
Strafrahmen
Das Gesetz sieht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft vor, statt der derzeit möglichen lebenslangen Haft.
In Artikel 15 heißt es: „…eine Freiheitsstrafe von höchstens fünfzehn (15) Jahren, im Einklang mit dem Grundsatz der Anwendung des milderen Gesetzes (lex mitior)“.
Die Strafen werden in den Justizvollzugsanstalten des Kosovo verbüßt, und die Verurteilten können vom Präsidenten der Republik begnadigt werden, anders als es das geltende Gesetz vorsieht.
„Die von den Kammern mit Sitz im Kosovo verhängte Freiheitsstrafe wird in den Justizvollzugsanstalten der Republik Kosovo gemäß der geltenden Gesetzgebung der Republik Kosovo verbüßt. Die zuständige Behörde der Republik Kosovo bestimmt die konkrete Justizvollzugsanstalt und berücksichtigt dabei die Dauer der Strafe, die Sicherheitsbedingungen und die individuellen Umstände der verurteilten Person“, heißt es in Artikel 16.
„Ungeachtet der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 03/L-101 über Begnadigungen können Personen, die durch ein rechtskräftiges Urteil der Kammern mit Sitz im Kosovo verurteilt wurden, Gegenstand einer individuellen Begnadigung durch den Präsidenten der Republik Kosovo sein. Die im Gesetz Nr. 03/L-101 über Begnadigungen festgelegten Kriterien, Bedingungen und Verfahren gelten auch für Personen, die von den Kammern mit Sitz im Kosovo verurteilt wurden“, heißt es in Artikel 17.
Wie würde das in der Praxis funktionieren?
Jeder Fall würde einer Zuständigkeitsprüfung unterzogen. In jeder Verfahrensphase prüft ein Richter oder eine Kammer, ob die Anklagepunkte in den Zuständigkeitsbereich fallen. Die Entscheidung ergeht innerhalb von 15 Tagen oder innerhalb von 30 Tagen, wenn eine Anhörung stattfindet. Ist dies nicht der Fall, „erklärt die Kammer unverzüglich ihre Unzuständigkeit und ordnet die Einstellung des Verfahrens vor den Kammern mit Sitz im Kosovo an“, wie es in Artikel 6 heißt.
Für jede Person und jeden Anklagepunkt muss das Gericht gemäß Artikel 13 den „konkreten, unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang“ mit den Behauptungen des Berichts des Europarats nachweisen.
Fälle, die nicht unter die im Bericht erhobenen Vorwürfe fallen, werden in den Kosovo überführt.
Gerichtsverfahren gehen an die Gerichte im Kosovo, Ermittlungen an die Sonderstaatsanwaltschaft des Kosovo.
Die aufnehmende Behörde „entscheidet unabhängig über die Zuständigkeit, den Verfahrensstatus der Anklage, die strafrechtliche Verantwortung und die Zulässigkeit der Beweise“, heißt es in Artikel 7; die Übertragung „legt den Beweiswert, die Rechtmäßigkeit oder die Zulässigkeit“ der Materialien nicht vorab fest.
Was geschieht mit den Fällen, die derzeit vor dem Sondergericht verhandelt werden?
Laufende Fälle werden nach dem alten Gesetz bis zum Urteil der Berufungskammer fortgeführt.
Danach gehen die Rechtsmittel gemäß Artikel 26 nach Pristina; außerdem heißt es dort: „Die Kammer des Obersten Gerichts der Kammern mit Sitz im Kosovo ist für diese Fälle nicht zuständig.“
Die Fälle gehen ausschließlich an das Oberste Gericht des Kosovo, das ausschließlich für Entscheidungen über die weiteren Verfahren zuständig ist.
„Ab dem Tag, an dem die Berufungskammer der Kammern mit Sitz im Kosovo ihr Urteil verkündet, findet dieses Gesetz auf alle weiteren Verfahren Anwendung. Jedes Rechtsmittel, jeder Antrag auf Schutz der Gesetzmäßigkeit oder jeder sonstige Rechtsbehelf gegen dieses Urteil wird beim Obersten Gericht der Republik Kosovo in Pristina eingelegt und dort geprüft; dieses ist ausschließlich für Entscheidungen über die weiteren Verfahren zuständig“, heißt es in Artikel 26.
Die Initiative zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Kammern mit Sitz im Kosovo wurde ergriffen, nachdem das Sondergericht in einem skandalösen Urteil die ehemaligen Führungsmitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo zu insgesamt 81 Jahren Haft verurteilt hatte.
Den ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, verurteilte es zu 25 Jahren Haft, den ehemaligen Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi ebenfalls zu 25 Jahren, den früheren Parlamentspräsidenten Kadri Veseli zu 18 Jahren und den ehemaligen Abgeordneten der Bewegung Vetëvendosje, Rexhep Selimi, zu 13 Jahren.









