Was als unverhandelbare Bedingung, dringender Bedarf und Notwendigkeit des Augenblicks begann, ist zu einem mehrseitigen Dokument geworden, das mit Erläuterungen zu Verfahrensfragen bedeckt ist.
Die staatliche Strategie zur Unterstützung der ehemaligen UÇK-Führer, die nach der ungerechten Verurteilung vor dem Sondergericht von der Opposition im Kosovo gefordert wurde, verwandelte sich in ein Dokument mit dem Titel „Arbeitsgruppe“. Dieses legt die Akteure fest – nicht, um eine bereits klare staatliche Strategie umzusetzen, sondern um in einer völlig unklaren Lage überhaupt erst eine Strategie zu finden.
Die beispiellose Unfähigkeit der Regierung zeigt sich am Fehlen des Wichtigsten in diesem Dokument. Für diese Arbeit ist kein einziger Cent vorgesehen. Der Premierminister rechtfertigt dies mit Unklarheiten und sagt, es falle unter den Haushalt des Jahres 2027.
Herr Premierminister, der Haushalt wird verabschiedet werden, und niemand hindert Sie daran, Mittel für etwas derart Lebenswichtiges vorzusehen. Schließlich sind Sie es, der auch Mittel für ein 13. Monatsgehalt und für die Jahresendzahlungen von 100 Euro einplant.
Andererseits erinnert einen ein Blick auf die Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Gruppe an den Ausspruch Winston Churchills: „Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Menschen, die einzeln nichts tun können, gemeinsam aber beschließen können, dass nichts getan werden kann.“
„Ausarbeiten … identifizieren … zusammenarbeiten … prüfen … vorschlagen …“
Das sind also die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gruppe, die vorgibt, die vier UÇK-Führer in Den Haag zu retten.
Wissen Sie, wer in dieser Gruppe bei den Entscheidungsträgern an zweiter Stelle steht? Ein Vertreter des Ministeriums von Donika Gërvalla.
Sie erwähnt die Unschuld der ehemaligen UÇK-Führer nicht, bezeichnet sie als Verurteilte und sagt im selben Satz, in dem sie über sie spricht, dass sie auf der Seite der Opfer steht.
Genau einen Monat nach der Verurteilung der UÇK zu 81 Jahren müssen wir also noch einen weiteren Monat warten, bis die sogenannte Arbeitsgruppe die Strategie vorschlägt, die als dringlich angekündigt wurde.
Währenddessen sind die Plätze einen Monat nach der Verurteilung, die von Forderungen nach Gerechtigkeit überquollen, nun leer: keine Bürger mit Beschwerden, keine sichtbare Besorgnis über die ungerechte Verurteilung – Menschen, die ihre Hoffnungen in die staatliche Strategie gesetzt haben, von der noch immer niemand genau weiß, worin sie besteht.








