Der Block des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu behauptet seinen Vorsprung, während die Stimmenauszählung sich ihrem Ende nähert.

Wie The Jerusalem Post berichtet, dürften Netanyahu und seine Verbündeten 53 Sitze in der Knesset (dem israelischen Parlament) erhalten, während der Oppositionsblock voraussichtlich auf 48 Abgeordnete kommt.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Israels sind bislang mehr als fünf Millionen Stimmen der Wahlen vom Dienstag ausgezählt worden.

Beide Blöcke verfehlten die für eine Mehrheit erforderlichen 61 Sitze in der Knesset, sofern sie nicht die Unterstützung der arabischen Parteien sichern, die nach dem jüngsten Auszählungsstand zusammen eine Rekordzahl von 19 Sitzen gewonnen haben.

Die offizielle Stimmenauszählung erreichte am Donnerstagnachmittag 97 Prozent; noch nicht berücksichtigt sind lediglich die in Doppelumschlägen abgegebenen Stimmen.

Diese Stimmzettel ermöglichen es wahlberechtigten Israelis, darunter Soldaten, Patienten in Krankenhäusern, Gefangenen und einigen Wahlhelfern, außerhalb ihrer zugewiesenen Wahllokale zu wählen. Sie können das endgültige Wahlergebnis erheblich beeinflussen.

Der offiziellen Auszählung zufolge dürfte Netanyahus Likud-Partei 27 Sitze gewinnen und damit erneut zur größten Partei in der Knesset werden.

Die Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Jüdische Stärke (Otzma Yehudit) dürften jeweils sieben Sitze gewinnen, während die Religiöse Zionistische Partei und Schas jeweils mit sechs Sitzen rechnen können.

Die meisten von Fernsehsendern vor der Wahl veröffentlichten Umfragen sagten voraus, dass der Likud deutlich weniger Sitze erhalten würde, während die anderen Parteien von Netanyahus Block voraussichtlich mehr gewinnen würden.

Die Daten der Zentralen Wahlkommission zeigen, dass der Oppositionsblock, bestehend aus Yashar, B’Yachad, Yisrael Beytenu und den Demokraten, 48 Sitze gewinnen wird.

Yashar, angeführt von Gadi Eisenkot, dürfte 21 Sitze gewinnen. B’Yachad unter der Führung von Naftali Bennett dürfte 12 Sitze erhalten. Für Yair Golans Demokraten werden acht Sitze prognostiziert, für Avigdor Libermans Yisrael Beytenu sieben.

Ofer Winters Partei Volk Israels und Yoaz Hendels Partei Wirtschaft der Reservisten werden die Wahlhürde von 3,25 Prozent wahrscheinlich nicht überwinden. Dies könnte es Netanyahus Block noch weiter erschweren, eine Mehrheit zu sichern.

Ungeachtet der Ergebnisse sei die Möglichkeit einer Einheitsregierung zwischen Netanyahu und Eisenkot gering, schreiben israelische Medien. Eisenkot hat es abgelehnt, einer von Netanyahu geführten Regierung anzugehören, auch einer Regierung mit wechselndem Ministerpräsidenten. Auch andere Oppositionsführer haben ausgeschlossen, einer von Netanyahu geführten Koalition beizutreten.

Der politische Stillstand könnte letztlich zu Neuwahlen führen, obwohl die Parteien im Rahmen von Koalitionsverhandlungen noch eine Einigung erzielen können.

Nach dem Gesetz muss sich der Präsident mit den Fraktionen der Knesset beraten, bevor er entscheidet, wem er das Mandat zur Regierungsbildung erteilt.

Der israelische Präsident Isaac Herzog rief die politischen Führer am Mittwoch dazu auf, mit einer offenen Haltung an die Koalitionsverhandlungen heranzugehen, und warnte, Israel müsse alles tun, was möglich sei, um weitere Wahlen zu vermeiden.

„Eines muss klar sein, und das habe ich bereits vor der Wahl gesagt: Wir müssen alles tun, insbesondere nach dem gestrigen Tag, um eine weitere Wahlrunde zu vermeiden“, sagte er. „Deshalb erwarte ich, dass alle, die hierherkommen, mit einer offenen Haltung kommen“, fügte Herzog hinzu.

Er bezog sich auf die Konsultationen, die in der Präsidentenresidenz stattfinden sollen.

Golan bestätigte am Mittwoch, dass er sich am Donnerstag mit drei Oppositionsführern treffen werde. In einem Interview mit Channel 12 lehnte er es ab, sie zu benennen.

Am Mittwochmorgen hatte Golan den Oppositionsblock dazu aufgerufen, mit den arabischen Parteien eine Regierung zu bilden. Er sagte, Netanyahu habe die Wahl verloren und rund 55 Sitze erhalten, verglichen mit 65 für die Opposition, einschließlich der arabischen Parteien.

„Netanyahu hat verloren“, schrieb Golan in den sozialen Medien. „Ich kann bis 120 zählen. Fünfundsechzig ist mehr als 55. So funktioniert die israelische Demokratie. Punkt.“

„Wir haben hier keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben … Wir dürfen Netanyahus rassistische Trennung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen“, fügte er hinzu.

Alle anderen Führer der Oppositionsparteien haben erklärt, dass die Einbeziehung der arabischen Parteien in die Regierung nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 für sie eine rote Linie darstellt.

Eisenkot hat gefordert, dass der Führer der größten Partei im Oppositionsblock dessen Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten wird, obwohl innerhalb der Opposition keine Einigung zu dieser Frage bekanntgegeben wurde.

Am Dienstagabend erklärte er den Oppositionsblock zum Sieger, nachdem Nachwahlbefragungen gezeigt hatten, dass Yashar in Führung lag. Später in der Nacht hielt auch Netanyahu eine Siegesrede, nachdem die Stimmenauszählung einen deutlichen Vorsprung seines Blocks ergeben hatte.

Der politische Stillstand hat auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aufgeworfen, die das Vertrauen der Knesset gewinnen könnte, ohne über die absolute Mehrheit von 61 Sitzen zu verfügen. In diesem Szenario könnten die arabischen Parteien zustimmen, den Oppositionsblock zu unterstützen.

Vertreter der arabischen Parteien haben gesagt, es müsse alles getan werden, was möglich sei, um Netanyahu daran zu hindern, an der Macht zu bleiben.

Der Widerstand innerhalb der Opposition gegen eine Abstützung auf die arabischen Parteien könnte eine solche Einigung erschweren. Liberman hat diese Möglichkeit bereits vor der Wahl offen abgelehnt.