Der Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über die Spezialkammern sieht vor, die Zuständigkeit des Sondergerichts auf Straftaten im Zusammenhang mit dem Handel und der Entnahme menschlicher Organe zu beschränken, den zeitlichen Zeitraum seines Mandats von 1998 auf Juli 1999 zu verkürzen, die Höchststrafe von lebenslanger Haft auf 15 Jahre zu senken, Fälle, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, in den Kosovo zu übertragen, die Verbüßung der Strafen in kosovarischen Vollzugsanstalten sowie die Möglichkeit einer individuellen Begnadigung durch den Präsidenten.

Der Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über die Spezialkammern, der von der Demokratischen Partei des Kosovo initiiert und von der Regierung zur Abstimmung an das Parlament weitergeleitet wurde, sieht vor, das Sondergericht wieder auf Kurs zu bringen – genau zu den Fällen, für die es geschaffen wurde, nämlich den erfundenen Vorwürfen des „Organhandels“.

Was ist das Sondergericht und was tut es heute?

Die Spezialkammern und das Büro des Sonderstaatsanwalts sind ein durch kosovarisches Gesetz geschaffenes Gericht, dessen Richter und Staatsanwälte jedoch international sind und das seinen Sitz in Den Haag hat. Sie wurden für die mutmaßlichen Verbrechen eingerichtet, die im Bericht des Europarats aus dem Jahr 2011 behandelt werden und die unmenschliche Behandlung von Menschen sowie den illegalen Handel mit menschlichen Organen während des Krieges im Kosovo betreffen.

Das Mandat des Sondergerichts umfasst derzeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und einige Straftaten gegen die Rechtspflege für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000. Die Höchststrafe ist lebenslange Haft.

Doch was bezweckt der neue Gesetzentwurf?

Der Zweck dieses Gesetzentwurfs wird in Artikel 1 erläutert. Dort heißt es, er solle „…die Zuständigkeit der Spezialkammern und des Büros des Sonderstaatsanwalts ausschließlich auf die spezifischen Straftaten beschränken, die im Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dok. 12462, festgelegt sind, und das Verfahren für die obligatorische Übertragung aller anderen Verfahren an die ordentlichen Gerichte der Republik Kosovo festlegen“.

In der Begründung des Entwurfs heißt es, er ziele darauf ab, „eine institutionelle Aushöhlung der Spezialkammern zu einem außerordentlichen Gericht zu verhindern, was nach Artikel 103(7) der Verfassung verboten ist“. Er ziele außerdem darauf ab, „den institutionellen Vorrang und die primäre Verantwortung der ordentlichen einheimischen Gerichte erneut zu bekräftigen“.

Wichtigste Änderungen

Zuständigkeit für weniger Straftaten.

Nach diesem Gesetzentwurf wäre das Sondergericht nur für zwei Gruppen von Straftaten zuständig: die Entnahme und den Handel mit menschlichen Organen sowie Morde, Folter oder unmenschliche Behandlung, die unmittelbar damit zusammenhängen.

Artikel 2 stellt ausdrücklich fest, dass alles andere außerhalb des Mandats des Sondergerichts liegt.

„Die Spezialkammern und das Büro des Sonderstaatsanwalts sind sachlich (ratione materiae) nicht für allgemeine Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder politische Gewalt zuständig, die im Kosovo begangen wurden und kein unmittelbares und integrales Element der spezifischen Handlungen darstellen …“.

Dort wird betont, dass weder der „breitere politische Kontext“ noch der „allgemeine bewaffnete Konflikt“ eine Zuständigkeit nach diesem Gesetz begründen.

Der zeitliche Zeitraum wird eingeschränkt

Das Sondergericht ist befugt, Fälle ab Januar 1998 zu untersuchen. Nach dem neuen Gesetzentwurf wird der Beginn jedoch auf den 1. Juli 1999 verlegt.

Gemäß Artikel 3 wäre das Sondergericht „…nur für die in Artikel 6(1) dieses Gesetzes festgelegten Verbrechen zuständig, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 31. Dezember 2000 begangen wurden“.

Strafobergrenze

Der Gesetzentwurf sieht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft vor, statt der derzeit geltenden lebenslangen Haft.

In Artikel 15 heißt es: „…eine Freiheitsstrafe von höchstens fünfzehn (15) Jahren, im Einklang mit dem Grundsatz der Anwendung des milderen Gesetzes (lex mitior)“.

Die Strafen würden in den Vollzugsanstalten des Kosovo verbüßt, und die Verurteilten könnten vom Präsidenten der Republik begnadigt werden, anders als es das geltende Gesetz vorsieht.

„Eine von den Spezialkammern verhängte Freiheitsstrafe wird in den Vollzugsanstalten der Republik Kosovo gemäß der geltenden Gesetzgebung der Republik Kosovo verbüßt. Die konkrete Vollzugsanstalt wird von der zuständigen Behörde der Republik Kosovo unter Berücksichtigung der Dauer der Strafe, der Sicherheitsbedingungen und der individuellen Umstände der verurteilten Person bestimmt“, heißt es in Artikel 16.

„Ungeachtet der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 03/L-101 über Begnadigungen können Personen, die durch ein rechtskräftiges Urteil der Spezialkammern verurteilt wurden, Gegenstand einer individuellen Begnadigung durch den Präsidenten der Republik Kosovo sein. Die im Gesetz Nr. 03/L-101 über Begnadigungen festgelegten Kriterien, Bedingungen und Verfahren gelten auch für Personen, die von den Spezialkammern verurteilt wurden“, heißt es in Artikel 17.

Wie würde das in der Praxis funktionieren?

Jeder Fall würde einer Zuständigkeitsprüfung unterzogen. In jeder Phase des Verfahrens prüft ein Richter oder ein Spruchkörper, ob die Anklagen in den Zuständigkeitsbereich fallen. Die Entscheidung ergeht innerhalb von 15 Tagen oder innerhalb von 30 Tagen, wenn eine Anhörung stattfindet. Falls nicht, „…erklärt der Spruchkörper gemäß Artikel 6 unverzüglich seine Unzuständigkeit und ordnet die Einstellung des Verfahrens vor den Spezialkammern an“.

Für jede Person und jeden Anklagepunkt muss das Gericht gemäß Artikel 13 „den konkreten, unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang“ mit den Vorwürfen im Bericht des Europarats nachweisen.

Fälle, die nicht unter die Vorwürfe des Berichts fallen, werden in den Kosovo übertragen.

Die Verfahren gehen an die Gerichte im Kosovo, die Ermittlungen an die Sonderstaatsanwaltschaft des Kosovo.

Die empfangende Behörde „entscheidet gemäß Artikel 7 eigenständig über die Zuständigkeit, den Verfahrensstatus der Anklage, die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Zulässigkeit von Beweisen“, während die Übertragung „den Beweiswert, die Rechtmäßigkeit oder die Zulässigkeit“ der Materialien nicht vorwegnimmt.

Was geschieht mit den Fällen, die derzeit vor dem Sondergericht verhandelt werden?

Laufende Fälle werden bis zum Urteil des Berufungssenats nach dem alten Gesetz fortgeführt.

Danach gehen die Rechtsmittel gemäß Artikel 26 nach Pristina, und „der Spruchkörper des Obersten Gerichts der Spezialkammern ist für diese Fälle nicht zuständig“.

Die Fälle gehen ausschließlich an das Oberste Gericht des Kosovo über, das die alleinige Zuständigkeit hat, über die weiteren Verfahren zu entscheiden.

„Ab dem Tag, an dem der Berufungssenat der Spezialkammern sein Urteil verkündet, gilt dieses Gesetz für alle weiteren Verfahren. Jedes Rechtsmittel, jeder Antrag auf Schutz der Gesetzmäßigkeit oder jeder andere Rechtsbehelf gegen dieses Urteil wird beim Obersten Gericht der Republik Kosovo in Pristina eingelegt und von diesem geprüft. Es hat die ausschließliche Zuständigkeit, über die weiteren Verfahren zu entscheiden“, heißt es in Artikel 26.

Die Initiative zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Spezialkammern wurde ergriffen, nachdem das Sondergericht in einem skandalösen Urteil die ehemaligen Anführer der Kosovo-Befreiungsarmee zu insgesamt 81 Jahren Haft verurteilt hatte.

Den ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, verurteilte es zu 25 Jahren Haft, den ehemaligen Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi ebenfalls zu 25 Jahren, den anderen ehemaligen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli zu 18 Jahren und den ehemaligen Abgeordneten der Bewegung Vetëvendosje, Rexhep Selimi, zu 13 Jahren.