Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeworfen, die Ukraine unter Druck zu setzen, sich zu den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu „ergeben“.
„Amerikanische Verhandler haben bereits seit fast zwei Jahren, seit anderthalb Jahren, versucht, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen“, sagte Kallas am Dienstag im Europäischen Parlament, berichtet Euronews.
Der Grund, warum sich die Ukraine nicht zu Putins Bedingungen ergeben hat, ist laut Kallas, „dass Europa die Ukraine unterstützt hat“.
Kallas argumentierte außerdem, dass Europas Präsenz am Verhandlungstisch notwendig sei, um die vom Weißen Haus unterstützten Positionen zu „balancieren“.
In ihrer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg schlug sie angesichts der jüngsten Entwicklungen Alarm. Dort beklagten einige Europaabgeordnete, Europa fehle eine Strategie für den Frieden.
„Das stimmt nicht“, sagte Kallas und verwies auf ein Dokument, das sie den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hatte und in dem die Forderungen aufgeführt waren, von denen Europa erwarten sollte, dass Moskau sie im Rahmen eines künftigen Abkommens erfüllt.
„Wenn Russland maximalistische Forderungen und Ansprüche stellt, müssen wir unsere maximalen Forderungen auf den Tisch legen, um diese Verhandlungen auszubalancieren und Russland zugleich eine klare Botschaft zu senden, dass Europa bei all den Fragen, die Russland wichtig sind – einschließlich der Aufhebung der Sanktionen –, an diesem Tisch vertreten sein muss, denn dies sind europäische Entscheidungen.“
„Wir werden diese Dinge nicht kostenlos aufgeben, denn es geht nicht nur darum, Frieden zu erreichen, sondern auch darum sicherzustellen, dass dieser Frieden dauerhaft und gerecht ist“, fügte sie hinzu.
Kallas warf Russland vor, durch seine militärische Blockade die Sicherheit im Schwarzen Meer zu gefährden, die Lebensmittelversorgung als Waffe einzusetzen und zu versuchen, eine Hungersnot globalen Ausmaßes auszulösen.
Die EU-Außenbeauftragte kritisierte Moskau außerdem dafür, einen Waffenstillstand im Energiesektor abzulehnen und vor der Wintersaison seine Bombenkampagne gegen die Ukraine zu intensivieren.
„Die Ukraine will mehr als alle anderen Frieden, denn sie wird bereits seit vier Jahren bombardiert und ist nun in ihr fünftes Jahr eingetreten“, sagte sie.
„Auch Europa will Frieden. Es ist nicht richtig zu sagen, dass wir keinen Frieden wollen. Die einzige Partei, die keinen Frieden will, ist Russland. Schauen wir den Tatsachen ins Auge.“
Kallas’ Äußerungen erfolgten nach dem Treffen, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im norwegischen Oslo mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hatte.
Witkoff ist Berichten zufolge am Mittwoch in Russland eingetroffen, wo er im Rahmen der Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird.









