Aus dem Konferenzsaal der Sonderkammern hat sich die Präsidentin der Sonderkammern des Kosovo, Ekaterina Trendafilova, mit einer Erklärung zu der Institution geäußert, nach Massenprotesten gegen ihre Entscheidungen und der Verabschiedung von Änderungen am Gesetz über die Sonderkammern.
Ohne die Gesetzesänderungen überhaupt zu erwähnen oder konkret auf die weit verbreitete und anhaltende Kritik wegen Befangenheit und politischer Einflussnahme einzugehen, sagte Trendafilova, man sei von Anfang an mit Desinformation konfrontiert gewesen.
„Seit ihrer Gründung waren die Sonderkammern Desinformation über ihre Unabhängigkeit und Funktionsweise ausgesetzt“, sagte sie und fügte hinzu, dass es auch Versuche gegeben habe, die Justiz zu behindern.
Die Präsidentin, die seit Langem in Interviews oder auf Konferenzen weder von der Zivilgesellschaft noch von Kritikern herausgefordert wird, sprach, ohne auf die Gesetzesänderungen einzugehen, über die Grundlage ihres Mandats.
„Die Sonderkammern sind eine Justizinstitution, deren Mandat durch einen Briefwechsel, die Verfassung des Kosovo und das Gesetz über die Sonderkammern und die Sonderstaatsanwaltschaft festgelegt wird“, erklärte sie.
Sie wiederholte den Refrain, dass die Sonderkammern ein faires Verfahren garantierten.
„Im Gegensatz zu der Desinformation, die ständig über das Gericht verbreitet wird, garantieren die Sonderkammern den Angeklagten das Recht auf ein faires Verfahren im Einklang mit international anerkannten Standards“, erklärte sie.
Die Anwaltskammer von England und Wales hatte in einem früheren Bericht auf über 60 Seiten dargelegt, dass das Verfahren nicht fair sei und von Befangenheit sowie Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen geprägt werde.
Trendafilova ging jedoch auch in dieser Erklärung nicht konkret auf diese Kritik ein. Sie sprach allgemein über die Richter.
„Um als Richter an den Sonderkammern des Kosovo qualifiziert zu sein, müssen sie Personen von hoher moralischer Integrität und Unparteilichkeit sein und über die erforderlichen Qualifikationen in ihren Heimatstaaten verfügen, um in die höchsten richterlichen Ämter berufen zu werden. Wie in ihrem richterlichen Eid festgelegt, üben die Richter ihre Aufgaben unabhängig, unparteiisch und gewissenhaft im Dienste der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit aus“, erklärte sie.
Sie sagte sogar, dass niemand ihnen ihre Entscheidungen vorschreiben könne.
„Während Kritik an Gerichtsentscheidungen in einer demokratischen Gesellschaft legitim ist, verlangt die Rechtsstaatlichkeit, dass niemand vorgibt, wie Richter das Gesetz auslegen und anwenden. Als unabhängige Justizinstitution üben die Sonderkammern ihr Mandat aus, ohne von Erwägungen, Präferenzen, Einflussnahmen oder politischen Eingriffen beeinflusst zu werden“, erklärte sie.
„Die Sonderkammern bleiben ihrem Engagement für die Einhaltung der höchsten internationalen Standards verpflichtet und setzen ihre ihnen anvertraute Arbeit unabhängig von jeglichem äußeren Druck fort, in der Erwartung, dass alle beteiligten Akteure ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen, damit die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird.“
Ekaterina Trendafilova besucht seit Beginn häufig die Botschaften von EU-Staaten. Bei vielen ihrer Treffen mit Diplomaten war sogar von lebenslangen Haftstrafen für die Führungsspitzen der UÇK die Rede – so etwa bei dem Treffen im Dezember 2020, an dem auch der ehemalige Chefankläger Jack Smith teilnahm.









