Das Gesetz über Änderungen am Sondergericht, eingebracht von der Demokratischen Partei Kosovos, ist verfassungswidrig, und auch bei der PDK weiß man, dass es so ist. Doch zunächst wollen wir es im Detail erläutern.

Der erste Fehler ist, dass die verfassungsrechtliche Verpflichtung aus dem Internationalen Abkommen nicht berücksichtigt wurde, wonach die Europäische Union zu Gesetzesinitiativen im Zusammenhang mit dem Sondergericht konsultiert werden muss. Nicht, dass man der Europäischen Union gehorchen muss, sondern dass man sie konsultieren muss.

Im Briefwechsel vom 14. April 2014 zwischen Präsidentin Atifete Jahjaga und der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, der später als Internationales Abkommen ratifiziert wurde und gemäß Artikel 19 der Verfassung Vorrang vor den Gesetzen Kosovos hat, heißt es ausdrücklich: „Wir werden im Einklang mit der Verfassung … alle Verpflichtungen übernehmen … einschließlich der Konsultationen im Prozess der Änderung und Ergänzung von Gesetzen …, die infolge der Ermittlungen der SITF, der Task Force für Sonderermittlungen, eingeleitet werden. Deren Ermittlungen wurden später von der Kanzlei des Sonderstaatsanwalts in Den Haag übernommen, und es wurde Anklage erhoben.“

Ihr habt also die verfassungsrechtliche Verpflichtung, sie zu konsultieren. Nicht zwingend, auf sie zu hören. Sie haben kein Vetorecht über das, was ihr tut, sondern es geht um Konsultation. Doch das ist nur der erste und nicht der schwerwiegendste Fehler.

Der direkte Widerspruch des Gesetzes zur Verfassung ergibt sich aus Artikel 23 des Gesetzentwurfs im Verhältnis zu Artikel 162 Absatz 3 der Verfassung.

Artikel 162 Absatz 3 besagt: „Eine Kammer des Verfassungsgerichts, bestehend aus drei (3) zusätzlich ernannten internationalen Richtern, entscheidet ausschließlich über Verfassungsanrufungen im Zusammenhang mit den Kammern mit Sonderzuständigkeit und der Kanzlei des Sonderstaatsanwalts gemäß dem Sondergesetz.“

Verfassungsanrufungen sind Eingaben, die an das Gericht gerichtet werden. Also Fälle.

Nun haben diese im Gesetz, in Artikel 23, geschrieben: „Die Kammer des Verfassungsgerichts mit Sonderzuständigkeit ist nicht zuständig für eine abstrakte, konkrete, inzidente oder sonstige Form der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes und des Gesetzes Nr. 05/L-053.“

Sie sagen also, dass sie per Gesetz beschlossen haben, einem Organ eine Zuständigkeit zu entziehen, die ihm durch die Verfassung übertragen wurde. Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass die Verfassung über dem Gesetz steht und man durch ein Gesetz nicht etwas entziehen kann, das durch die Verfassung gewährt wurde.

Përparim Gruda versuchte, den von ihnen begangenen Fehler zu rechtfertigen, und veröffentlichte eine Erklärung, in der er sagt: „Die Verfassung besagt, dass die Zuständigkeit ‚gemäß dem Sondergesetz‘ ausgeübt wird, während das Sondergesetz festlegt, was die Verfassungskammer in Den Haag und was das Verfassungsgericht in Pristina prüft.“

Nein.

Das Sondergesetz regelt lediglich die Ausübung der Zuständigkeit, doch das Gesetz bleibt der Verfassung untergeordnet. Das Gesetz regelt also das Verfahren der Verfassungsanrufung, die Art und Weise, wie man die Fälle vor Gericht bringt, nicht aber die Zuständigkeit des Gerichts. Der Verfassungsartikel verleiht die Zuständigkeit, das Gesetz legt die Form ihrer Ausübung fest.

Die Wahrheit ist, dass auch Përparim Gruda das weiß.

Es gibt noch viele weitere Fehler, die so offensichtlich sind, dass sie absichtlich wirken, wie auch jener zur Verbüßung der Haftstrafen durch verurteilte Personen. Während durch ein internationales Abkommen, also durch die Verfassung, festgelegt ist, dass die Verurteilten ihre Haft in einem Drittstaat verbüßen, haben sie es hier im Gesetz für Kosovo festgelegt.

Und viele weitere Dinge, die derart offensichtlich falsch sind, dass es schwer zu glauben ist, diese Fehler seien aus Unwissenheit und nicht aus Böswilligkeit entstanden.

Bei der PDK wissen alle, dass sie einen Fehler gemacht haben. Sie wussten es auch, während sie es taten. Ich weiß nicht und kann immer noch nicht verstehen: WARUM?

Warum beschlossen sie, die Proteste zu beenden, indem sie die Protestierenden täuschten? Warum beschlossen sie, diesen Schaden absichtlich anzurichten? Warum brachten sie dieses Gesetz, von dem sie bereits während seiner Ausarbeitung wussten, dass sie es falsch machten, bei den Verhandlungen mit Kurti über die Präsidentin ins Spiel? Warum reduzierten sie die Forderung des Protests absichtlich mit diesem schlecht geschriebenen Gesetz? Warum? Warum? Warum?

Was ist der Deal?

Ich weiß es derzeit nicht, aber die Verfasser dieses Machwerks werden sich vor dem Volk dafür verantworten müssen, dass sie beschlossen haben, den zivilen Aufstand zu ersticken, der aus dem Schmerz über das große Unrecht hervorging – mit einem Gesetz, das im Mülleimer landet, wo auch seine Verfasser enden werden.