Die Europäische Union hat an diesem Donnerstag (8. Oktober) ihre Position bekräftigt, dass die Änderung des Gesetzes über das Sondergericht „im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Kosovos gegenüber der EU steht“.
„Die EU hat die Arbeit der Kosovo Specialist Chambers als unabhängige Justizinstitution, die durch Beschlüsse der Kosovo-Versammlung in den Jahren 2014–2015 eingerichtet wurde, innerhalb des Rechtssystems Kosovos tätig ist und in der Verfassung Kosovos verankert ist, stets unterstützt. Ihr derzeitiges Mandat und ihre Unabhängigkeit müssen uneingeschränkt respektiert werden. Die Kosovo Specialist Chambers sprechen Recht auf der Grundlage des Prinzips der individuellen strafrechtlichen Verantwortung“, betont die Europäische Union in der veröffentlichten Erklärung.
Die EU hat Kosovo in ihrer Reaktion dazu aufgerufen, „seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, um die richterliche Unabhängigkeit der Kosovo Specialist Chambers zu gewährleisten“.
„…sowie seiner Verpflichtung, Rechenschaftspflicht sicherzustellen und den Opfern und ihren Familien aus allen Gemeinschaften in Kosovo Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Der Schutz und die Sicherheit der Zeugen müssen gewährleistet werden“, erklärt die EU.
Das Sondergericht hat hingegen in einer Antwort an VOX Kosovo erklärt, es werde sich „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht zur Änderung des Gesetzes über das Sondergericht äußern.
„Derzeit haben wir keinen Kommentar. Die Kosovo Specialist Chambers konzentrieren sich uneingeschränkt darauf, ihr Mandat zu erfüllen, faire, unparteiische und sichere Verfahren zu gewährleisten sowie den Schutz von Zeugen und Opfern sicherzustellen“, hieß es vom Sondergericht.









