Als am 16. September die UÇK-Führer verurteilt wurden, reagierte Großbritannien durch den Minister für Europa, Lord Wood of Anfield, unterstützte das Urteil und bekundete seine Unterstützung für die Unabhängigkeit des Gerichts und des Verfahrens.

Doch zwischen dieser Haltung und den Fakten, die Großbritanniens tatsächlichen Umgang mit der Unabhängigkeit der Justiz im Kosovo, aber auch mit der internationalen Justiz offenlegen, besteht eine offensichtliche Heuchelei.

In einer Aussage des Briten Malcolm Simmons, des ehemaligen Präsidenten der Richter bei EULEX, heißt es, dass die britische Botschaft im Kosovo regelmäßig in die Arbeit der Staatsanwälte und anderer britischer Beamter eingebunden war, die im Justizsektor im Rahmen von EULEX tätig waren.

In Simmons’ Erklärung, die VOX Kosova vorliegt und die 2021 auch beim Sondergericht eingereicht wurde, als Nasim Haradinajs Verteidigung die Abberufung von Charles Smith aus dem Richtergremium beantragte, heißt es, dass der ehemalige britische Botschafter in Pristina und andere Botschaftsbeamte sich regelmäßig mit Staatsanwälten trafen und über sensible Ermittlungen sprachen.

„Unter dem damaligen britischen Botschafter Ian Cliff wurde von mir erwartet, an einem wöchentlichen Treffen in der britischen Botschaft in Pristina teilzunehmen, die als Treffen der ‚hochrangigen Briten‘ bekannt waren. Die Informationen, die besprochen wurden, waren oft sensibel und in einigen Fällen nur eingeschränkt zugänglich“, erklärte Simmons.

Ihm zufolge wurden dort Angelegenheiten besprochen, die hochrangige und profilierte Politiker betrafen.

„Ich wurde immer zu laufenden Strafverfahren befragt, insbesondere wenn sie Personen betrafen, die für die internationale Gemeinschaft von besonderem Interesse waren. Mit ‚besonderem Interesse‘ meine ich hochrangige Politiker“, sagte Simmons aus.

Darüber hinaus erklärt er, dass britische Staatsanwälte bei diesen Treffen ebenfalls über laufende strafrechtliche Ermittlungen sprachen, bei denen auch Beweismittel, darunter sensible Berichte, geprüft wurden.

Der ehemalige Leiter der EULEX-Richter betont außerdem, dass die Botschaft aktives Interesse an Strafverfahren zeigte und es vorkam, dass britische Staatsanwälte sich separat mit hochrangigen Botschaftsvertretern, darunter dem Botschafter selbst, trafen.

Diese Praxis hat das Vereinigte Königreich, wenn auch nicht im gleichen Umfang, auch beim Sondergericht verfolgt.

Im Mai vergangenen Jahres teilte der britische Botschafter Jonathan Hargreaves mit, dass er die Präsidentin des Sondergerichts, Ekaterina Trendafilova, in der Botschaft getroffen habe, und bekundete erneut seine Unterstützung für die Unabhängigkeit dieser Institution.

VOX Kosova hat der britischen Botschaft in Pristina Fragen zu Simmons’ Vorwürfen geschickt. Bis zur Fertigstellung dieses Videos hat die Botschaft jedoch keinen Kommentar abgegeben.

Während London in Pristina die „Unabhängigkeit der Justiz“ predigt, gibt es Fälle, in denen seine Politik direkten Druck auf die internationale Justiz ausübt.

Als der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, Haftbefehle gegen israelische Führungskräfte wegen des Krieges in Gaza vorbereitete, rief ihn der ehemalige britische Außenminister David Cameron an und drohte ihm mit diplomatischen und finanziellen Konsequenzen.

Medien, die über das Telefonat berichteten, das später auch die britische Regierung selbst bestätigte, meldeten, dass Camerons Umgang mit dem Chefankläger auch im Ton aggressiv war.

Anders als die Regierung glaubt, hatte in Großbritannien dennoch eine renommierte Organisation, das Menschenrechtskomitee von England und Wales, das Verfahren in Den Haag freiwillig beobachtet. Ihr Bericht äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen, mangelnder Transparenz, der Ungleichheit zwischen den Parteien, voreingenommener Richter, geheimer Treffen mit Diplomaten, die Abhängigkeiten offenbarten, sowie der Verwendung ungeprüfter Beweismittel während des Verfahrens.

Die öffentlichen Fragen an die britische Diplomatie, die sich so sehr für unabhängige und unparteiische Justiz interessiert, lauten natürlich: Vertraut sie ihrer eigenen Organisation, die Teil der offiziellen britischen Rechtskammer ist, die 1894 gegründet wurde?

Und bevor sie sich beeilt, die Entscheidungen eines kontroversen Verfahrens zu begrüßen: Hat sie jemals die Argumente der anderen Seite geprüft, oder gilt Gerechtigkeit nur dann, wenn sie der Geopolitik dient?