Der Ombudsmann im Kosovo hat erklärt, dass die dem Ombudsmann bei den Kammern für Sonderfälle in Den Haag übertragene Verantwortung in keiner Weise „den Ausschluss der Zuständigkeit der Institution des Ombudsmanns der Republik Kosovo bedeutet, sich für den Schutz der Menschenrechte in Angelegenheiten einzusetzen, die mit den Kammern für Sonderfälle zusammenhängen“.
Nach Ansicht des Ombudsmanns in Pristina stellen die dem Ombudsmann in Den Haag übertragenen Zuständigkeiten eine „Verpflichtung zum Handeln und kein Recht dar, das Handeln anderer Institutionen zu verhindern“.
„So wie ich die Angelegenheit verstehe, hat das Büro des Ombudsmanns in Den Haag bislang in der Praxis seine Überwachungsfunktion nicht ausgeübt, um auf Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte von Personen zu reagieren, die Gegenstand von Gerichtsverfahren vor den Kammern für Sonderfälle sind“, heißt es in der Stellungnahme des Ombudsmanns.
In der Stellungnahme heißt es außerdem, dass die Institution des Ombudsmanns der Republik Kosovo seit 2021 wiederholt bei den Kammern für Sonderfälle des Kosovo Bedenken vorgebracht hat, auch durch spätere offizielle Korrespondenz, auf die keine Antwort gegeben wurde.
„Wir betrachten diese Stellungnahme mit großem Interesse, denn öffentliche Stellungnahmen, die Kritik und Einschränkungen des Mandats einer Verfassungsbehörde wie des Ombudsmanns zum Ausdruck bringen und dabei willkürliche und unbegründete Positionen vertreten, stellen ein Handeln dar, das die Rolle und das Gewicht einer unabhängigen Verfassungsinstitution beeinträchtigt und eine Tendenz offenbart, die Ablehnung demokratischer Kontrolle, konstruktiver Kritik und öffentlicher Debatten zum Ausdruck zu bringen“, heißt es in der Stellungnahme des Ombudsmanns im Kosovo.
Die Stellungnahme erfolgt, nachdem in einer Erklärung der Kammern für Sonderfälle vom 13. Oktober die Rolle des Ombudsmanns im Kosovo relativiert wurde. Darin hieß es, der Ombudsmann im Kosovo habe die ausschließliche Zuständigkeit, die Rechte der in Den Haag Angeklagten zu überwachen, zu schützen und zu gewährleisten.
„Gemäß Artikel 162 (11) der Verfassung und Artikel 34 (9) des Gesetzes über die Kammern für Sonderfälle und die Behörde des Sonderstaatsanwalts ist der Ombudsmann der Kammern für Sonderfälle, Herr Pietro Spera, allein befugt, die Grundrechte und -freiheiten von Personen zu überwachen, zu schützen und zu gewährleisten, die mit den Kammern für Sonderfälle und der Behörde des Sonderstaatsanwalts interagieren“, hieß es in der Erklärung des Ombudsmanns.









